AG Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit
Chaostage bei CDU und CSU verunsichern Solarmarkt
Zum Antrag des Freistaates Bayern im Bundesrat (BR-Drs.110/10) erklaert der stellvertretende energiepolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Dirk Becker:
Nachdem die CSU-Bundestagsfraktion die Foerderung von Solaranlagen auf Ackerflaechen vollstaendig kappen wollte, rudert der bayerische Ministerpraesident Horst Seehofer nun ploetzlich zurueck und irritiert damit den gesamten Solarmarkt.
Inhaltlich ist dem Ministerpraesidenten Seehofer ohne Weiteres recht zu geben. Er schliesst sich damit den Forderungen der SPD an. Zu verurteilen ist allerdings der Zickzack-Kurs, den die CSU in der Solardiskussion faehrt. Der Wankelmut erzeugt grosse Verunsicherung bei allen beteiligten Akteuren. Das Vertrauen, das dem Erneuerbare-Energien-Gesetz bisher entgegen gebracht wurde, steht auf der Kippe.
Der Freistaat Bayern bemaengelt in einem Entschliessungsantrag im Bundesrat, dass die Bundesregierung die Absenkung der Solarfoerderung ohne vorherige Abstimmung mit dem Bundesrat plant. Strom aus Solaranlagen auf landwirtschaftlichen Flaechen gelte es – anders als von der Regierungskoalition beabsichtigt – auch weiterhin zu vergueten. Weder energiepolitisch noch agrarpolitisch sei ein Ausschluss von Ackerflaechen aus der Foerderung notwendig. Hervorgehoben wird die Planungshoheit der Kommunen, die in der Lage seien, den Bau von Freiflaechenanlagen zu steuern und auf hochwertigen Ackerflaechen zu verhindern.
Zuvor hatte sich die CSU-Bundestagsfraktion in den Verhandlungen massiv fuer eine Kappung der Verguetung von Strom aus Solaranlagen auf Ackerflaechen ausgesprochen. Als Grund wurde die zunehmende Nutzungskonkurrenz genannt. Freiflaechenanlagen haetten Ackerflaechen nicht nur verteuert, sondern wuerden auch zunehmend das Landschaftsbild stoeren.
Die SPD hat sich seit Beginn der Diskussion um die Solarfoerderung fuer eine massvolle Absenkung der Verguetung ausgesprochen. Dabei wollen wir alle relevanten Akteure in die Gespraeche einbeziehen – Hersteller, Handwerker, Investoren, Kommunen und Laender.
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