AG Verkehr, Bau und Stadtentwicklung
Bundestagsbeschluss zu Carsharing-Parkplaetzen endlich umsetzen
Zur gestrigen Beratung des Bundestages ueber den SPD-Antrag „Kommunen die Einrichtung von Carsharing-Stellplaetzen ermoeglichen“ erklaert der stellvertretende Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Bundestagsfraktion Soeren Bartol:
Es wird endlich Zeit, dass die Bundesregierung die Einrichtung von Carsharing-Parkplaetzen auf eine bundesweite und rechtssichere Grundlage stellt. Schon 2005 hat der Bundestag mit den Stimmen von SPD und Gruenen beschlossen, die Rahmenbedingungen fuer Carsharing zu verbessern. Die Gesetzentwuerfe des SPD-gefuehrten Bundesverkehrsministeriums fanden breite Zustimmung bei Verbaenden und Laendern; das CDU-gefuehrte Bundeswirtschaftministerium jedoch witterte einen Angriff auf die Automobilindustrie und die Autovermietungen und verweigerte seine Zustimmung.
Diese allerdings haben inzwischen laengst den Zukunftsmarkt Carsharing fuer sich entdeckt. Daimler hat in Ulm und Neu-Ulm Car2go eingefuehrt. Auch Autovermieter wie Hertz und Sixt bieten inzwischen eigenes Carsharing an. Sie nutzen gerne das Angebot von reservierten Parkplaetzen, die Senat und Bezirke in Berlin zur Verfuegung stellen.
Die SPD begruesst, dass sich die Union nun endlich bereit erklaert hat, das Thema ernsthaft im Ausschuss zu diskutieren.
Damit besteht die Chance, dass der Beschluss des Bundestages von 2005 umgesetzt wird, der den Kommunen ein zusaetzliches Instrument einer nachhaltigen Stadtverkehrspolitik an die Hand gibt. Die Einrichtung von Carsharing-Stellplaetzen muss aber daran geknuepft werden, dass die Carsharing-Angebote die Kriterien einer umweltfreundlichen und klimaschonenden Verkehrsdienstleistung erfuellen.
Carsharing traegt dazu bei, die Klimaschutzziele im Verkehrsbereich zu erreichen: Eine Studie aus der Schweiz belegt, dass jeder Carsharing-Nutzer jaehrlich 290 Kilogramm CO2 weniger emittiert.
1,1 Millionen Menschen werden sich 2016 in Deutschland – bei geeigneten Rahmenbedingungen – 19.000 Autos teilen – prognostiziert die Unternehmensberatung Frost and Sullivan in ihrer Ende Januar veroeffentlichten Studie. Deutschland hat die Chance zum Leitmarkt beim Elektroautosharing zu werden.
Elektromobilitaet und Carsharing sind ideale Partner auf dem Weg in die Mobilitaet der Zukunft. Sie sind wie geschaffen fuer eine Stadt der kurzen Wege und neue multimodale Nutzergruppen. Wir fordern die Bundesregierung auf, die Erprobung solcher innovativen Fahrzeugkonzepte in Verbindung mit Carsharing zu foerdern.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion
Pressestelle
Internet: http://www.spdfraktion.de
E-Mail: presse@spdfraktion.de
Tel.: 030/227-5 22 82
Fax: 030/227-5 68 69
