Agenda 2011-2012: Die Griechenland-Lüge

Bild: Agenda 2011-2012
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Lehrte, 22.05.2012 Die Lügen und Märchen deutscher Spitzenpolitiker und Medien über Griechenland erinnern an die Hasskampagnen von Hitler gegen Juden. Wer über die Menschen in Griechenland zu Gericht zieht, sollte die griechischen Haushalts- und Wirtschaftszahlen kennen. Wer heute Griechenland vor dem Bankrott retten will kommt Jahre zu spät. Dem Ex-Kanzler Helmut Kohl ist es letztlich zu verdanken, dass die Helenen in der EU sind, seinen politischen Nachfolgern, dass sie bankrott sind.

Zahlen sprechen eine deutliche Sprache. Griechenlands Schulden belaufen sich auf rund 317 Mrd. Euro. Sie erhielten einen Schuldenschnitt von 100 Mrd. Euro. Seit 2010 erhalten Banken Notkredite von insgesamt 53 Mrd. Euro – alles verbrannt. Das BIP beträgt 179 Mrd. Euro. Daran gemessen liegt die Schuldenobergrenze bei 107 Mrd. Euro, was eine Staatsüberschuldung von 217 Mrd. Euro bedeutet (Eurostat). Der Bundeshaushalt der Griechen liegt bei rund 18 Mrd. Euro, gemessen an deutschen Eckwerten (10% vom BIP).

Die Zinslast liegt zwischen 3,2 und 3,5% pro Jahr und beträgt rund 10 Mrd. Euro. Demnach verbleiben der griechischen Regierung rund 8 Mrd. Euro für den Bundeshaushalt. Nach übereinstimmenden Berichten der Finanzpresse sollen die Steuereinnahmen seit Januar 2015 um 1,7 Mrd. Euro eingebrochen sein. Die Griechen kennen keine Sozialhilfe, keine Hartz-IV Leistungen und keinen Regelsatz. Ein Arbeitsloser erhält 12 Monate lang 360 Euro Arbeitslosengeld, danach keinen Cent. Sie beziehen ein Kindergeld von 18 Euro.

Eine breit angelegte Hetze von deutschen Spitzenpolitikern und Medien über die Helenen hat bewirkt, dass in Wochenfrist 70% der Bürger – wenn man den Zahlen noch glauben mag für einen Austritt der Griechen aus Europa stimmen. Dabei verbinden Deutschland und Griechenland eine tiefe Freundschaft. Generationen haben in Griechenland Urlaub gemacht und die Freundschaft ihres Gastgebers genossen.

Falsch ist, dass Griechen faul sind, dass sie mit 54 Jahren in den Ruhestand gehen und Luxusrenten beziehen! Wolfgang Bosbach stellte bei Günther Jauch vor 5 Millionen Zuschauern die verwegene These auf, das reale Renteneintrittsalter auf 56 Jahre anzuheben. Das ist falsch, Griechen gehen nicht früher in Rente als Deutsche und beziehen auch keine Luxusrenten. Dazu ein Bericht von Spiegel Online:

„Der Anteil der Ruheständler an der Gesamtbevölkerung liegt in Deutschland und Griechenland nicht weit auseinander. In Griechenland entsprechen die 2,65 Millionen Rentner 24,3 Prozent der Bevölkerung. In Deutschland gibt es 19,4 Millionen Rentner und 1,6 Millionen Pensionäre – zusammengenommen ein Anteil von 26,0

Prozent. Zählt man die 740.000 über 55-jährigen Hartz-IV-Bezieher hinzu (die in Griechenland Rente beantragen müssten), erhöht sich der Anteil auf 26,9 Prozent (Zitat Ende).“

Die Menschen haben Abstiegsängste sobald sie mit Lohn- und Rentenkürzungen konfrontiert werden. Die Sparprogramme der EU treiben die Helenen in tiefe Depression. Die sich am Staat bereichern haben sich noch nie angemessen an den Kosten das Staates beteiligt. Sie sind Weltmeister wenn es darum geht Steuern zu hinterziehen und Vorteilsnahmen um jeden Preis zu erlangen. Bestechung, Betrug, Korruption und Steuerhinterziehung. Vergleicht man zu ihnen die ganzen Skandale in Deutschland sind sie fast Weisenknaben.

In den nächsten Tagen dürften die Banken schließen, da sich in ihren Tresoren keine Euro mehr befinden. Griechenland ist nur zu retten wenn Gläubiger auf 50 Prozent (108,5 Mrd. Euro) ihrer Forderungen verzichten und die restlichen Anlagen (108,5 Mrd. Euro) über das Aufkaufprogramm der EZB abgewickelt werden. Wenn das nicht erfolgt ist Griechenland pleite und das hat weitaus schlimmere Folgen. Es sind nicht nur Darlehen in Höhe von 240 Mrd. Euro futsch und die EU muss über Jahrzehnte den Staatshaushalt finanzieren!

Das Volk ist ausgeblutet, soziale Gerechtigkeit wird zu Grabe getragen. Nach einer Oxfam-Studie wird 2016 ein Prozent der Menschheit 98 % des privaten Weltvermögens besitzen. Beschäftigte zahlen bis 42 Prozent Steuern, Unternehmen „nur“ 25 Prozent, wobei private Vermögen nicht oder nur gering versteuert werden.. Die Hierarchie müsste umgekehrt sein. Sie sollten angemessen an den Kosten des Staates beteiligt werden. Weil das nicht so ist befinden sich die Staaten im Schuldenchaos.

Dieter Neumann

Agenda2011-2012
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Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
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Die Initiative „Agenda 2011-2012“ bieten Lösungen zur Bewältigung der Krise an: Bereits im Mai 2010 wurde der Öffentlichkeit ein Sanierungskonzept mit einem Finanzrahmen von 275 Mrd. Euro vorgestellt, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wer sich in den nächsten Jahren nicht uneingeschränkt für soziale Gerechtigkeit, soziale Sicherheit und eine angemessene/stärkere Beteiligung der Finanzelite an den Kosten des Staates einsetzt – und Taten folgen lässt – produziert Armut von ungeahntem Ausmaß.