Sie haben in dieser Zeit 25 Steuerarten abgeschafft bzw. gesenkt und dadurch auf Steuereinnahmen von rund 1.150 Mrd. Euro verzichtet. Kohl, Schröder und Merkel haben das nicht geändert. 2.048 Mrd. Euro Schulden und 1.150 Mrd. Euro weniger Steuereinnahmen bedeuten Einnahmeverluste von fast 3,2 Billionen Euro. Aus diesen Gründen wurden im öffentlichen Dienst, Verwaltungen, Schulen, Kindergärten, Verwaltungen, Polizei, Gerichten, Finanzverwaltungen und Sicherheitsorganen rund 150.000 Stellen eingespart.
In den nächsten 2 Jahren treten 200.000 Beamte in den Ruhestand und müssen ersetzt werden. Es ist ein Investitionsstau von rund 320 Mrd. Euro entstanden. Die Koalitionäre haben an der falschen Stelle gespart, sie haben 2010 rund 50 Mrd. Euro Sozialleistungen gestrichen und weitere 20 Mrd. Euro im Haushaltsplan 2016-2020. Sie haben zugelassen, dass Deutschland zum Niedriglohn- und Niedrigrentenland Nummer 1 in Europa abgestiegen ist.
Niedriglöhne, Dumpinglöhne, Minijobs, Leiharbeit und Werkverträge drücken die Löhne runter. Unternehmer zahlen weniger Arbeitnehmerzuschüsse und wollen diese ganz abschaffen (Grillo). 14 Mio. Beschäftigte mit Tariflöhnen unter brutto 5, 6, 7, 8, und 8,50 Euro erhalten nicht den Mindestlohn von 8,50 Euro. Das ist der Grund, dass 4 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 500 Euro und 5,45 Mio. Rentner Bruttorenten von unter 700 Euro erhalten.
Neurentnern wurde die Bemessungsgrenze auf 43 % gekürzt, sie können keine Sonderausgaben absetzen und werden steuerpflichtig. Und nun der Super-GAU. Bisher gingen Politiker, Wirtschaftswissenschaftler, Experten und Ökonomen davon aus, das bis 2040 rund 15 Millionen qualifizierte Zuwanderer fehlen. Stattdessen nun die wissenschaftliche Hiobsbotschaft, bis 2040 gehen mindestens 18 Mio. Jobs verloren. In 11 Legislaturperioden hat sich der Staat kaputtgespart und keinen Euro getilgt.
Staats-und Regierungschefs haben auf die Schuldenkrise keine Antworten. Sie sind nicht reformfähig und verschweigen, wie sie in den nächsten 6 Legislaturperioden die großen Probleme und Aufgaben lösen und finanzieren wollen. Der erzkonservative Donald Trump sagt den Menschen die Wahrheit. Er will regieren und sich mit seinesgleichen die Taschen füllen. Angela Merkel hat sich für eine unternehmerfreundliche Politik entschieden.
Die Regierung verwaltet 2.048 Mrd. Euro Schulden und verzichtet weiterhin auf Milliarden Steuereinnahmen. Eine Minderheit besitzt ein Privatvermögen von über 12 Billionen Euro und zahlt keinen Cent Vermögensteuer, Unternehmen stehen für einen Umsatz von fast 6 Billionen Euro und zahlen keinen Cent Umsatzsteuer. Das ist ein Teil der Gründe, warum die Kluft zwischen Armen und Reichen, zwischen Recht und Wirklichkeit und 00000 immer tiefer wird.
Das soziale Netzwerk, Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, hat der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungsprogramm zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Wir werden die Schuldenkrise nur lösen, wenn sich alle Gesellschaftsschichten angemessen an den Kosten des Staates beteiligen. Jedermann ist herzlich zur Mitarbeit eingeladen. Als Sponsor einer einmaligen Bewegung kostet das einmalig 50 Euro und ist mit Gegenleistungen verbunden.
Dieter Neumann
Agenda 2011-2012
Agenda News
Union für Soziale Sicherheit
Dieter Neumann
Wintershall Allee 7
31275 Lehrte Telefon 05132-52919
Info@agenda2011-2012.de
http://www.agenda2011-2012.de
Im Mai 2010 wurde das soziale Netzwerk Agenda 2011-2012, eine Initiative von Bürgern für Bürger, gegründet. Im Mittelpunkt steht das zentrale Thema einer Staatssanierung. Der Öffentlichkeit wird ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Finanzrahmen von 275 Milliarden Euro zur Diskussion angeboten, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht.
Das Ziel von Agenda 2011-2012 ist, eine angemessene Beteiligung aller Gesellschaftsschichten an den Kosten des Staates zu erreichen. Komplexe Vorschläge zur Lösung der Krise vermittelt das Sachbuch „Protokoll einer Staatssanierung – Wege aus der Krise“, das ab sofort im Buchhandel, bei Amazon oder Agenda 2011-2012 erhältlich ist. Zukunft ist da, wo wir sind, bei Bürgern und Gleichgesinnten.