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]Lehrte, 24. April 2013 Mit dem Ankauf der neuen Steuersünder-Datei geraten immer mehr Menschen ins Visier der Steuerfahnder. Was ist das für eine Gesellschaft in der größten und mächtigsten Volkswirtschaft der EU, die beim Export Vizemeister ist? Welche Kultur hat sich zwischenzeitlich entwickelt und durchgesetzt? Sind alle Hemmungen gegenüber Kindern, jungen Menschen, Freunde und Nachbarn gefallen? Wie fühlt man sich selbst, wenn man plötzlich am Pranger steht? Man mag tiefe Dankbarkeit empfinden, dass ein Staat so human mit prominenten Steuerbetrügern umgeht. Haben sich das Risiko und die Blamage wirklich gelohnt?
Nun hat es ausgerechnet den mustergültigen Saubermann und Moralapostel Uli Hoeneß erwischt. Die Medien werden ihn mit reißerischen Schlagzeilen und Berichten auseinander nehmen, so wie Köhler, zu Guttenberg und Wulff. Bei Angela Merkel und Seehofer war er gern gesehener Gast, von dem sie Rat einholten. Die Gesellschaft scheint außer Rand und Band geraten zu sein. In Erinnerung sind Lebensmittel-, Bestechungs- und Korruptionsskandale, Sexaffären, Geldwäsche, Drogen- und Menschenhandel, Schwarzarbeit und Steuerbetrug. Er wird viel an Reputation verlieren. So wie er haben Zehntausende den Staat betrogen. Wieder ein lohnendes Medienthema – Schulden werden nicht thematisiert!
Der Staat nimmt billigend hin, dass Dumping- und Niedriglöhne, Minijobs und Werkverträge dazu beitragen, dass die Beschäftigten bei den Lohnzuwächsen in Europa an letzter Stelle liegen. Als selbstverständlich wird akzeptiert, dass Unternehmen bei den Lohnnebenkosten in der EU im hinteren Drittel liegen. Gewerkschaften bauen bei Tariferhöhungen ihre Forderungen nicht zwingend auf Inflationsraten auf, sondern beziehen sie mit ein. Bei einer Lohnerhöhung von 2 % rutscht der Beschäftigte zwar in eine höhere Steuerklasse, der Geldvorteil wird durch die Inflationsrate kompensiert, so dass es zur kalten Progression kommt. Das ist für die Beschäftigten eine Nullrunde mit höheren Steuern!
Der „Kleine Mann“ versucht bei der Lohn- und Einkommenssteuer zu mogeln. Dies wird immer schwieriger, da Verordnungen es kaum noch zulassen. Bei den Finanzbehörden fehlen 42.000 Sachbearbeiter zur Prüfung von Unternehmen und Konzerne. Viele Konzerne unterliegen keiner Steuerprüfung. Sigmar Gabriel wirft den unionsgeführten Bundesländern Bayern und Hessen Beihilfe zur Steuerhinterziehung vor. „ Es kann nicht sein, dass sie ungeniert mit wenig Steuerfahndern und seltenen Steuerprüfungen als besondere Art der Wirtschaftsprüfung werben und so Beihilfe zur Steuerhinterziehung leisten (BaS).“ Personalprobleme bei der Polizei, dem Zoll, bei der Steuerfahndung und den Finanzbehörden erleichtern Steuerflucht – am Staat vorbei Steuern zu hinterziehen. Gerichte werden mit der Flut von Verfahren überfordert.
Einen vorläufigen Höhepunkt erreichen Verfahren in den USA gegen Banken, wovon die Deutsche Bank ein Lied singen kann – es kostet sie Milliarden. Bedanken können sich dafür Bürger bei Politikern – mit ihrer starken Bindung zu Lobbys, Banken und Wissenschaftlern – die sie beraten und diese Entwicklung nicht verhindert haben. Die Reichen im Land brauchen keinen starken Staat, sie brauchen schwache Regierungen, um ihr hohes Renditeniveau zu sichern. Ihnen, nicht den Beschäftigten, haben Billionen Einnahmeverluste des Staates in die Taschen gespielt.
Es wurden über 20 Steuerarten abgeschafft. Die großen Brocken waren 1991 die Börsenumsatzsteuer und 1997 die Vermögenssteuer. 1989 betrug der Spitzensteuersatz 57 Prozent, heute 42 %, 1993 wurde die Kapitalertragssteuer von 35 auf 25 % gesenkt, 2003 lagen die Einnahmen zum Bundeshaushalt bei 276 Mrd. Euro und danach? Es fehlen rund 340 Mrd. Euro, 2005 Ausstieg aus der paritätischen Krankenkassenfinanzierung, 2010 kritisieren der Bund der Steuerzahler und der Rechnungshof zusätzliche Steuerverschwendungen – Steuerausfall 30 Mrd. Euro. „2011 betragen die Subventionen 165 Milliarden Euro, von denen ohne weiteres der Großteil zu streichen wäre (Quelle: Ifo München)“.
Durch den so genannten “Karussellbetrug“ (MWST) entgehen dem Staat rund 60 Mrd. Euro pro Jahr und durch Steuerhinterziehung 30 Mrd. Euro. Schäuble moniert, dass der Zoll 2011 Schäden durch Schwarzarbeit von 660 Millionen Euro aufgedeckt hat, an denen 524.000 Mitarbeiter und 68.000 Arbeitgeber beteiligt waren. Den Gesamtschaden schätzt er auf 300 Milliarden Euro. Durch Produkt- und Marken-Piraterie gehen weitere 30 Mrd. Euro pro Jahr verloren. Angela Merkel beklagt öffentlich, dass bei den Finanzämtern 42.000 Sachbearbeiter fehlen, was jährliche Steuerausfälle von 30 Mrd. Euro zur Folge hat.
Es waren Regierungschefs die das alles veranlasst und geduldet haben. Zu keiner Zeit hat einer von Ihnen die so entstandenen Einnahmeverluste kompensieren können. Im Gegenteil, Merkel steht dafür, dass den Hoteliers pro Jahr eine Milliarde Euro Steuern geschenkt werden. Sie wollte im Januar mit der Schweiz ein Abkommen schließen, bei dem Steuersünder anonym bleiben sollten, was im Bundesrat mit den Stimmen der SPD und der Grünen verhindert wurde. Sie steht aber auch gegen gesetzliche Mindestlöhne, Wiedereinführung der Vermögensteuer, Erhöhung der Erbschaftssteuer und gesetzliche Mindestrenten.
Der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik wird immer stärker. Die Menschen finden im Internet Informationen, die Ihnen Politiker vorenthalten. Die unbeantworteten Fragen: Sind Renten, Spareinlagen, Arbeitsplätze noch sicher? Wie wollen sie die enormen Staatsschulden, die um 550 Mrd. Euro höher sind als die EU erlaubt, zurückzahlen. Es ist sozial verwerflich, damit zukünftige Generationen zu belasten. Steuerbetrug ist schäbig, Friseure im Osten 3 Euro Stundenlohn zu zahlen ist primitiv und grenzt an Sklaverei. Mit sozialer Gerechtigkeit hat das alles nichts mehr zu tun.
Wie die Krise überwunden werden kann zeigt die Initiative Agenda 2011 – 2012. Sie steht für ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro, ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden.
Dieter Neumann