Agenda News: Stifterverband fordert Mehrwertsteuererhöhung, ein Fauxpas?

Lehrte, 26. Juni 2013 Kaum im Amt fordert der neue Präsident des Stifterverbandes für die Deutsche Wissenschaft e.V., Andreas Barner, zusätzliche Milliarden für Universitäten. Immer mehr Studenten und die Finanzierung von Hochschulen verschlinge Milliarden (Imago). Die Initiative Agenda 2011 – 2012 unterbreitet Herrn Barner dazu 2 von 30 Vorschlägen aus ihrem Programm:

2012 betrug das Mehrwertsteuer-Aufkommen (7 und 19 %) 841 Milliarden Euro, wovon 131 Mrd. Euro in die Staatskasse flossen. Der Stifterverband f. d. D. W. sollte sich aus dem Topf von rund 710 Mrd. Euro, die als Vorsteuern in den Taschen der Unternehmen landen, bedienen. Ein Prozent der MWST/Vorsteuer (19%) entspricht rund 37,5 Milliarden Euro. Im Stifterverband sind rund 3.000 Unternehmen, Stiftungen und Privatleute zusammengeschlossen, es werden 570 Stiftungen mit einem Kapital von 2,5 Milliarden Euro betreut.

Barner schlägt die Erhöhung von einem Prozentpunkt, also 8 Mrd. Euro Einnahmen aus der Mehrwertsteuer von 841 Mrd. Euro, vor. Davon gehen nun mal die besagten 131 Mrd. Euro in die Staatskasse. Ein Prozent davon sind nach Adam Riese 1,31 Mrd. Euro. Glaubt Barner, dass sich die Unternehmen mit den ihnen erstatteten Vorsteuern von rund 710 Mrd. Euro daran mit den fehlenden 6,69 Mrd. Euro beteiligen? Dann hätte er doch darauf hinweisen können. Oder hat sich der im Hauptberuf den Pharmakonzern Boehringer Ingelheim leitende Barner so oder so verrechnet?

2010 wurde Studierenden Teilnachlässe auf zinslose Darlehen von rund 100 Mrd. Euro gewährt. Außerdem erhielten Darlehensnehmer nach ihrem Studium 50 Prozent Rabatt bei vorzeitiger Tilgung ihrer zinslosen Darlehen – in der Gesamthöhe von rund 193 Mrd. Euro (Bafög Bericht) vergütet – geschenkt. Von 1995 bis 2015 werden auf diese Weise rund 5 Milliarden Euro Steuern vergeudet, die für Bildung, Ausbildung, Kindergärten, Schulen, Hochschulen und sozial Schwache besser angelegt wären.

Rufen Sie nicht nach Erhöhung der Mehrwertsteuer zu Lasten der Bürger, sondern greifen Sie auf die Reserve Vorsteuern aus der Mehrwertsteuer und verschenkten Bafögdarlehen zurück. Dazu gehört Wille, Kraft und Mut. Bisher haben Regierungen, ob Rot-Grün, Schwarz-Rot oder Schwarz-Gelb das nicht geschafft, vielleicht ist es Ihnen ja möglich. In Zeiten leerer Staatskassen haben alle gemeinsam das oberste Ziel, sich an den Bedürfnissen der Zukunft zu orientieren, aus den Augen verloren.

Die Initiative 2011 – 2012 stellte der Öffentlichkeit bereits im Mai 2010 ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Mrd. Euro pro Jahr vor, das für ausgeglichene Bundeshaushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Es steht aber auch für soziale Gerechtigkeit, eine starke Belebung des Binnenmarktes, der daraus resultierenden Erhöhung der Kaufkraft und Erhöhung der Unternehmenserträge.

Dieter Neumann

Dieter Neumann
Agenda 2011 – 2012
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Agenda 2011 – 2012 setzt sich seit 2009 ehrenamtlich mit den Staatseinnahmen und Staatsausgaben der Bundesrepublik Deutschland auseinander. Es fehlen klare politische Konzepte wie die Staatsverschuldung von 2.071 Milliarden Euro, Billionen Bürgschaften für Banken, deren Schrottpapiere, EU Rettungsschirme und ESM und die größten Einnahme Verluste aller Zeiten, abgebaut und kompensiert werden können. Die Antwort: Ein Sanierungskonzept mit einem jährlichen Volumen von über 275 Milliarden Euro, das für ausgeglichene Haushalte und Rückführung der Staatsschulden steht. Dieses Konzept haben wir am 20. Mai 2010 der Öffentlichkeit vorgestellt und das Gründungsprotokoll als Sachbuch veröffentlicht. Es ist wahrscheinlich das einzige Konzept dieser Art in Europa.