AHRENDT: FDP-Bundestagsfraktion begrüßt Umdenken der CSU ? Vollzugsproblem beim Löschen bleibt (31.01.2011)
BERLIN. Zur Veröffentlichung des Positionspapiers „In Freiheit und Fairness“ des CSU Netzrates und die darin geäußerte Befürwortung des Prinzips „Löschen statt Sperren“ erklärt der rechtspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion und Parlamentarische Geschäftsführer Christian AHRENDT:
Die FDP-Bundestagsfraktion begrüßt das Umdenken der CSU bei den Internetsperren. Die CSU hat endlich erkannt, dass Internetsperren als Instrument im Kampf gegen die Kinderpornographie untauglich sind. Missbrauchsdarstellungen von Kindern können nur mit einer umfassenden Löschstrategie bekämpft werden.
Allerdings macht die Debatte darüber, ob Webseiten mit Kinderpornographie gesperrt oder gelöscht werden sollten, erst dann Sinn, wenn das Vollzugsproblem wegen der dünnen personellen Ausstattung des BKA gelöst wird. In der Privatwirtschaft, wo es um viel Geld geht, funktioniert die Strafverfolgung in vorbildlicher Weise. Bei der Bekämpfung von Kinderpornographie hinkt der Staat aber hinterher.
Löschen ist das richtige Mittel, aber zunächst muss das BKA seine Hausaufgaben machen.das BKA seine Hausaufgaben machen.
FDP-Bundestagsfraktion
Platz der Republik 1
11011 Berlin
Tel.: 030-227-50116
Fax: 030-227-56143
