AKW Biblis im Umweltausschuss – GRÜNE: Warum müssen nur 95 Prozent der Weimar-Auflagen umgesetzt werden?
Exakte Auskunft über die geplanten Nachrüstungsmaßnahmen am Atomkraftwerk Biblis fordert die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN von Ministerin Puttrich (CDU) am kommenden Donnerstag im Umweltausschuss. DIE GRÜNEN haben einen Dringlichen Berichtsantrag eingereicht, und sie werden die Öffentlichkeit der Sitzung beantragen. Der öffentliche Teil der Sitzung des Umweltausschusses beginnt am Donnerstag, dem 17. Februar, um 11:00 Uhr im Raum 510 W.
Ausgangspunkt der Fragen der GRÜNEN ist eine Presseerklärung der Ministerin vom Januar, in der sie mitteilte, dass vor Inanspruchnahme des neuen, von der CDU/FDP Bundesregierung genehmigten Stromkontingents, 95 Prozent der Auflagen des ehemaligen Umweltministers Weimar (CDU) für Biblis A aus dem Jahr 1991 erfüllt sein müssen.
„Wir wollen wissen, warum es nur 95 Prozent sein müssen und um welche Maßnahmen es sich handelt, die umgesetzt werden müssen. Selbstverständlich wollen wir auch Auskunft über die fünf Prozent der Auflagen, die nicht umgesetzt werden müssen, warum dies nicht der Fall ist und wie hoch die hier anfallenden Investitionskosten wären“, erklärt die umweltpolitische Sprecherin der GRÜNEN, Ursula Hammann.
Ganz wichtig ist für DIE GRÜNEN zu erfahren, aus welchen Gründen die Forderungen des Bundesumweltministeriums zur Erhöhung der Sicherheit des Atomkraftwerks Biblis erst bis zum Jahr 2015/16 umgesetzt werden müssen, obwohl beide Blöcke zu diesem Zeitpunkt voraussichtlich bereits mehr als die Hälfte der von Schwarz-Gelb genehmigten Laufzeitverlängerung von acht Jahren verbraucht haben werden.
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