Alle Sanktionen bei Hartz IV streichen
Nach dem Bekanntwerden der gestiegenen Zahl von Sanktionen gegen Menschen im Hartz-IV-Bezug fordert Werner Schulten, Mitglied im Parteivorstand der LINKEN und Sprecher der Bundesarbeitsgemeinschaft Hartz IV der Partei, eine sofortige Streichung aller Sanktionen im Hartz-IV-System und eine Ersetzung von Hartz IV durch eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung. Schulten erklärt:
Die neuen Zahlen belegen, dass der staatliche Druck auf Menschen, die auf Hartz-IV-Leistungen angewiesen sind, stetig steigt. Von einem Aufschwung spüren die Langzeiterwerbslosen und ihre Familien nichts.
Die von Hartz IV Betroffenen müssen mit einem Einkommen weit unter der Armutsgrenze leben. Sie haben von Jahr zu Jahr weniger Geld, weil die ohnehin viel zu niedrigen Regelsätze langsamer steigen als die Preise.
Die Sanktionen und Leistungskürzungen nehmen zu. Die Sozialgerichte kommen nicht mehr hinterher, die Klagen gegen die Jobcenter zeitnah abzuarbeiten.
Wir bleiben dabei: Das Hartz-IV-System ist inhuman, weil es darauf abzielt, den Betroffenen ihre Würde zu rauben. Das Hartz-IV-System ist falsch, weil es Armut schafft und die Löhne drückt. Wir fordern die sofortige Streichung aller Sanktionen im Hartz-IV-System. Wer Menschen das Existenzminimum verweigert, nimmt Schaden für das Wohl und die Gesundheit der Betroffenen und ihrer Familien in Kauf. Wir wollen, dass die Hartz-IV-Gesetze durch eine armutsfeste und repressionsfreie Grundsicherung ersetzt werden.
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