Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer – Ministerin Henzler bricht erneut ein Wahlkampfversprechen
BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag kritisieren, dass Kultusministerin Henzler (FDP) beim Thema Altersteilzeit für Lehrerinnen und Lehrer nichts mehr von ihren Versprechungen aus dem Wahlkampf wissen will. Im Wahlkampf habe sich Frau Henzler und die FDP noch vehement für eine Fortführung der Altersteilzeitregelung eingesetzt. „In der heutigen Sitzung des Kulturpolitischen Ausschusses gab es dann die 180-Grad-Wende. Noch nicht einmal der von uns GRÜNEN beantragten Gleichbehandlung der Lehrerinnen und Lehrer gegenüber den übrigen Beamtinnen und Beamten wollte die Ministerin und mit ihr die Regierungsfraktion folgen“, erläutert der bildungspolitische Sprecher der Fraktion, Mathias Wagner.
Während die Möglichkeit zur Inanspruchnahme von Altersteilzeit für alle übrigen Landesbedienstete noch bis Ende des Jahres bestehe, sei die Regelung für die Lehrerinnen und Lehrer schon Mitte des Jahres ausgelaufen. „Diese Ungerechtigkeit wollten wir mit einem Antrag korrigieren. Dabei mussten wir erstaunt zur Kenntnis nehmen, dass die FDP entgegen ihrer Wahlkampfaussagen die bisherige Altersteilzeitregelung auf einmal für unfinanzierbar halte.“
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