BSOZD.com-News Berlin. (pressrelations) –Altfallregelung für jahrelang geduldete Ausländer ist längst überfällig
Zur Herbstkonferenz der Innenminister und -senatoren der Laender in Bremen vom 2. bis 4. Dezember 2009 erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Olaf Scholz:
Die zum Jahresende auslaufenden Aufenthaltserlaubnisse vieler tausender lange in Deutschland lebender Auslaender muessen endlich verlaengert werden. Es ist ein unertraeglicher Zustand, dass die Betroffenen, Familien und Kinder seit Monaten im Unklaren gelassen werden. Deshalb unterstuetzen wir den Vorschlag des Berliner Innensenators Dr. Ehrhart Koerting: Die Aufenthaltserlaubnis auf Probe wird fuer diejenigen um zwei Jahre verlaengert, die sich ernsthaft und nachhaltig um Arbeit bemueht haben.
Im Sommer 2007 haben wir in der damaligen Koalition eine sogenannte Altfallregelung geschaffen. Auf deren Grundlage haben rund 28.000 ehemals geduldete Auslaender eine Aufenthaltserlaubnis bekommen, muessen aber bis Ende dieses Jahres eine Arbeit gefunden haben. Die gegenwaertige Wirtschaftskrise hat die Chancen hierfuer entgegen unseren urspruenglichen Erwartungen erheblich verschlechtert. Das Bundesprogramm, mit dem Bleibeberechtigte und Fluechtlinge beim Zugang zum Arbeitsmarkt unterstuetzt werden sollen, hat seine Arbeit erst vor Kurzem aufgenommen und konnte noch nicht wirksam werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat deshalb schon im Fruehjahr dieses Jahres versucht, die CDU/CSU-Fraktion und Innenminister Schaeuble zu einer vernuenftigen Loesung zu bewegen. Leider hat sich die Union aus fadenscheinigen Gruenden verweigert und das Thema so vertagt, dass nur noch die Innenministerkonferenz in letzter Minute eine gemeinsame Loesung erreichen kann.
Mit der nun auf dem Tisch liegenden Notloesung zur Verlaengerung der Altfallregelung wollen wir fuer die Betroffenen die Chance offen halten, sich in Deutschland zu integrieren. Wir verbinden dies mit der Erwartung, dass sich die Betroffenen weiter ernsthaft um Arbeit bemuehen und sich auch in Vereinen und Organisationen engagieren. Darueber hinaus fordern wir eine vernuenftige gesetzliche Loesung, mit der die fuer alle Beteiligten unertraegliche Situation der Kettenduldung beseitigt wird.
2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de 