Andrea Nahles: Von der Leyen hat keine Mehrheit für Arbeitsplatzsicherung
Zur Ablehnung der Beschäftigungssicherung in der Metallindustrie durch die Haushaltspolitiker der Regierungskoalition erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles:
Nach dem Tarifabschluss in der Metall- und Elektroindustrie blockiert Schwarz-Gelb den Erhalt von Arbeitsplätzen. Die Ablehnung der Haushaltspolitiker ihrer Fraktionen, die Beschäftigungssicherung über tarifliche Kurzarbeit zu unterstützen, offenbart Ignoranz gegenüber den Sorgen und Ängsten der Menschen.
Die Metall- und Elektroindustrie ist stark von der Wirtschaftskrise betroffen. Gleichzeitig ist sie sowohl für die Beschäftigung als auch für die Wertschöpfung eine der wichtigsten Branchen. Die Alternative zur Beschäftigungssicherung wäre eine deutliche Erhöhung der Arbeitslosigkeit. Wer die Grundrechenarten beherrscht, weiß, dass dies deutlich kostspieliger wäre. So würden allein die unmittelbaren Unterstützungsleistungen für einen Arbeitslosen, die die Bundesagentur für Arbeit zu tragen hätte, um rund ein Drittel höher ausfallen als die Förderung des tariflichen Modells der Metallbranche zur Beschäftigungssicherung. Hinzu kommen Ausfälle bei Steuern und der gesamtwirtschaftlichen Nachfrage. Man muss auch von Haushaltspolitikern der Koalition erwarten dürfen, dass sie diese Grundrechenarten beherrschen.
Die Bundesregierung ignoriert die Krise. Keine Maßnahmen zur Regulierung der Finanzmärkte. Steuergeschenke für Hoteliers und Reiche statt Maßnahmen zur Stärkung des Wachstums. Jetzt auch noch Fehlanzeige bei der Sicherung von Arbeitsplätzen. Arbeitsministerin von der Leyen wird dabei immer mehr zur tragischen Figur des Kabinetts, da sie regelmäßig keine Mehrheiten in der schwarz-gelben Koalition bekommt ? sei es bei den Job-Centern oder jetzt bei der Fortsetzung der Förderung von Kurzarbeit.
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