Zum Vorgehen der Bundesregierung zur Festsetzung der neuen
ALG-II-Regelsaetze erklaeren die arbeitsmarkt- und
sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette
Kramme und die zustaendige Berichterstatterin Gabriele
Hiller-Ohm:
Noch immer hat die Bundesregierung dem Parlament keine
Berechnungsgrundlagen fuer die Ermittlung der Regelsaetze
vorgelegt. Gleichzeitig schachert die Bundeskanzlerin nun
offenbar mit den Ministerpraesidenten um konkrete Summen. Zudem
will die Koalitionsrunde am Sonntag das Geschachere um die
Regelsaetze fortsetzen. Hier soll offenbar ein Regelsatz
politisch festgelegt werden – und dann nachtraeglich durch
Berechnungen untersetzt werden. Ein politischer Regelsatz
widerspricht den Vorgaben des Bundesverfassungsgerichts. Die
Trickserei der Regierung bei der Festlegung der neuen
Regelsaetze ist unertraeglich.
Die SPD-Bundestagsfraktion hat sich fruehzeitig mit serioesen
Verfahrensvorschlaegen in den Prozess eingebracht. Nach unserem
Willen haette ein Expertengremium die statistischen Grundlagen
fuer die Ermittlung der Regelsaetze ausgewertet, um dann
transparent und nachvollziehbar auf der Grundlage der
Einkommens- und Verbrauchsstichprobe konkrete Summen zu
ermitteln.
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