(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Anlaesslich des Konflikts ueber die Gaslieferung zwischen Russland und der Ukraine erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren:
Im Interesse aller Abnehmer von russischen Gaslieferungen ueber ukrainische Pipelines, aber auch im Interesse Russlands und der Ukraine muss eine rasche Loesung im Gas-Streit gefunden werden, damit es zu keinem Zusammenbruch der Gasleitungen kommt. Schuldzuweisungen sind nicht sinnvoll. Beide Laender muessen unverzueglich die Verhandlungen zur Beilegung des Streits ueber den Gastransitvertrag wieder aufnehmen sowie diesen zu einem baldigen erfolgreichen Ende und damit zu einer langfristigen Gueltigkeit fuehren.
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Der Streit um die Gaslieferung schadet allen Beteiligten. Russland schaedigt seine Glaubwuerdigkeit als zuverlaessiger Energielieferant und die Ukraine ihren Ruf als sicheres Transferland dauerhaft. Darueber hinaus erleiden die russische sowie die ukrainische Wirtschaft Verluste: durch das Ausbleiben der Verkaufserloese fuer das Gas im Falle Russlands und durch den Verlust der Transfergebuehren im Falle der Ukraine. Gleichzeitig wird auch das Vertrauen der auslaendischen Investoren beeintraechtigt, auf das sowohl Russland im Hinblick auf die notwendige Modernisierung seiner Erdgasfoerderanlagen als auch die Ukraine angewiesen sind. Der Konflikt wird sich auch auf die Beziehung mit der Europaeischen Union auswirken.
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Durch den Streit wird die Versorgungssicherung der meisten Mitgliedslaender der Europaeischen Union beeintraechtigt. Der Konflikt zeigt, wie empfindlich die Europaeische Union im Bereich der Energieversorgung ist. Es ist deshalb dringend geboten, dass sich die EU-Mitgliedstaaten auf eine nachhaltige und damit weitsichtige Strategie verstaendigen, die die Energiesicherheit erhoeht. Hierzu gehoert zum einen die Diversifizierung der Bezugsquellen und der Transportrouten fuer Gas und letztlich auch fuer Oel. Das bedeutet konkret den Ausbau unterschiedlicher Transportwege, wie etwa die Nabucco- oder die Ostseepipeline weiter voranzutreiben. Zum anderen ist eine staerkere Integration der europaeischen Netze und damit eine Vertiefung des EU-Energiebinnenmarkts unabdingbar, um Engpaesse innerhalb der 27 Mitgliedslaender ausgleichen zu koennen. Das heisst, dass vor allem die grenzueberschreitenden Transportkapazitaeten in der Europaeischen Union ausgebaut werden muessen.
© 2009 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: www.spdfraktion.de
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