Angemessene finanzielle Ausstattung gesichert – Einigung auf Eckpunkte für EU-Haushalt 2010
Der ECOFIN-Rat (Budget) hat sich am späten Abend des 18. November 2009 mit dem Europäischen Parlament auf die Eckpunkte des EU-Haushalts 2010 verständigt. Das EU-Budget 2010 sieht mit einem Gesamtvolumen von 122,9 Mrd. ? eine angemessene finanzielle Ausstattung für die erfolgreiche Realisierung der europäischen Politiken vor. Die Steigerungsrate des EU-Haushalts gegenüber 2009 beträgt 5,7 %. Gemessen an der Wirtschaftsleistung der Europäischen Union erreichen die Ausgaben 1,03 %. Der deutsche Finanzierungsanteil am EU-Haushalt [Glossar] 2010 wird voraussichtlich 19,5 % betragen.
Zusammen mit der Verabschiedung des EU-Haushalts 2010 haben sich Rat und EP auf eine Lösung zur Finanzierung der zweiten Tranche des EU-Konjunkturpakets geeinigt. Die Bundesregierung begrüßt, dass eine tragbare Lösung zur vollständigen Finanzierung des von den Europäischen Staats- und Regierungschefs im März 2009 vereinbarten EU-Konjunkturpakets gefunden wurde. Dabei ist es gelungen, die Gesamtobergrenze des mehrjährigen EU-Finanzrahmens einzuhalten.
Das Europäische Parlament berät den überarbeiteten Haushaltsentwurf in zweiter Lesung Mitte Dezember. Die auf dem ECOFIN (Budget) mit dem Parlament erzielte Verständigung wird dabei zugrunde gelegt. Nach Abschluss des Verfahrens wird der Präsident des Europäischen Parlaments, Jerzy Buzek, den Haushalt endgültig feststellen.
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