Anlegerschutz: Keine Gesetzesinitiative aus dem Hause Aigner
Zu der heutigen Anlegerschutzdebatte im Verbraucherausschuss des Deutschen Bundestages erklaert die verbraucherpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Elvira Drobinski-Weiss:
Ministerin Ilse Aigner laesst die Verbraucher weiterhin alleine im Regen stehen. Zuegige gesetzliche Massnahmen zur Verbesserung des Anlegerschutzes bleibt Schwarz-Gelb schuldig. Und dass, obwohl Verbraucher 20 bis 30 Milliarden Euro durch Fehlberatungen pro Jahr verlieren.
Zwar hatte die Sueddeutsche Zeitung am letzten Samstag berichtet, das Verbraucherministerium wolle der Finanzbranche jetzt mit Gesetzen Druck machen. Eine eigene Gesetzesinitiative aus dem Verbraucherministerium wird es jedoch nicht geben.
Ministerin Aigner hat bis jetzt lediglich „Musterchecklisten“, „Muster-Kurzinformationsblaetter“, Studien und Thesenpapiere zu bieten. Das macht in der Presse erstmal einen guten Eindruck, hilft den Verbrauchern aber wenig. Mehr als eine „gute Presse“
zu produzieren, haben Aigner und ihre neue Staatssekretaerin Julia Kloeckner bisher nicht geschafft. Aber das war in der vergangenen Legislatur ja auch nicht anders. Ankuendigung statt Taten. Aus dem „Modell Kuenast“ scheint ein „Modell Aigner“
geworden zu sein.
Die SPD hat vor mehr als einem Jahr erste Vorschlaege zur Verbesserung des Anlegerschutzes vorgelegt, Bundestagsanhoerungen zum Marktwaechter Finanzen und zur Regulierung des Grauen Kapitalmarktes folgten. Aigner’s daraufhin erst im Maerz gestartete „Qualitaetsoffensive Verbaucherfinanzen“ duempelt inzwischen vor sich hin, nachdem die CDU/CSU einer verpflichtenden Dokumentation des Beratungsgespraechs in der vergangenen Legislatur erst in letzter Minute zugestimmt hatte.
Statt die Zeit der seit einem Jahr laufenden Debatte zu nutzen, machen Ministerin Aigner und ihre Staatssekretaerin Kloeckner weiterhin lieber Pressearbeit. Wir warten auf konkrete Taten.
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