Arbeits- und Sozialminister Guntram Schneider: „CDU und FDP blockieren Einigung bei den SGB II-Verhandlungen“
Düsseldorf, 07.02.2011
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt mit:
Zu den stockenden Verhandlungen über die Hartz-IV-Reform erklärt Guntram Schneider, Minister für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen:
„CDU und FDP blockieren eine Einigung bei den SGB II-Verhandlungen. Es ist vor allem der politischen Eitelkeit von Ministerin von der Leyen zuzuschreiben, dass es keinerlei Bewegung hin zu einer verfassungsfesten Berechnung der Regelsätze gibt. Dringend notwendige Regelungen zu Mindestlohn und Equal-Pay in der Leiharbeit scheiterten am ideologischen Starrsinn der FDP“, sagte Schneider. Auch wenn beim Bildungspaket einige Fortschritte hinsichtlich der kommunalen Umsetzung erreicht worden seien, bleibe doch das grundlegende Problem, dass das Bildungspaket deutlich unterfinanziert sei.
„Statt endlich gangbare Vorschläge auf den Tisch zu legen, wirft die Regierungskoalition in Berlin mit Nebelkerzen“, erklärte Minister Schneider. Der von Horst Seehofer als ´genial` bezeichnete Vorschlag von Kanzlerin Merkel, den Kommunen die Hauptlast der Grundsicherung im Alter abzunehmen, sei nichts Neues. „Herr Seehofer und auch die Kanzlerin haben anscheinend vergessen, dass der Bundesfinanzminister bereits im November diesen Vorschlag unterbreitet hatte.“
„Union und FDP betreiben ein unwürdiges Spiel auf dem Rücken der Betroffenen“, betonte der Minister. Die Regierungskoalition müsse sich endlich bewegen ? und zwar in allen drei Bereichen. „Überfällig ist, dass Bundeskanzlerin Merkel die Verhandlungen jetzt zur Chefsache macht.“
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