Arbeitsmarktpolitik als Sparschwein der Koalition
„Die Arbeitsmarktpolitik wird zum Sparschwein der Bundesregierung „, so Gesine Lötzsch zu der Ankündigung der Regierung deutliche Reduktionen im Bereich der Arbeitsmarktpolitik vorzunehmen. Die stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE weiter:
„Die Regierung will über 3 Milliarden Euro im Bereich Arbeitsmarktpolitik kürzen und hat bereits weitere Kürzungen im Rahmen der Haushaltsberatungen angekündigt. Vorsorge für das Hartz-IV-Urteil des Bundesverfassungsgerichts will sie nicht treffen. Der Finanzminister ist damit schon auf den Spuren von Herrn Westerwelle.“
F.d.R. Beate Figgener
Pressesprecher
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