Arbeitsminister Guntram Schneider: Notwendig sind Verbesserungen in allen Verhandlungspaketen
Das Ministerium für Arbeit, Integration und Soziales des Landes Nordrhein-Westfalen teilt angesichts der Verhandlungen um SGB II in Berlin mit:
„Ich bin froh, dass uns beim Bildungs- und Teilhabepaket ein Durchbruch gelungen ist. Jetzt sind CDU und FDP auch bei den anderen strittigen Themenfeldern, der Höhe der Hartz-IV-Regelsätze und beim Mindestlohn gefordert, endlich eine konstruktive Haltung einzunehmen“, so hat Arbeitsminister Guntram Schneider das gestrige Spitzentreffen (24.01) zur Hartz-IV-Reform in Berlin bewertet.
So müssten die Regelsätze deutlich erhöht werden. Die bisherigen Berechnungen der Regierungskoalition in Berlin entsprächen nicht den Anforderungen des Bundesverfassungsgerichts. Auch beim Mindestlohn sieht Arbeitsminister Schneider eine weiter schwierige Verhandlungslage: „Wir verhandeln in Berlin nicht mit einem, sondern mit zwei Partnern. CDU und FDP sind sich beim Thema Mindestlohn und Equal Pay in der Leiharbeit untereinander nicht einig.“
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