Asylmissbrauch
Joachim Herrmann trifft serbischen Innenminister zu Gespräch: „Asylmissbrauch durch serbische Staatsangehörige muss abgestellt werden ? genaue Beobachtung der künftigen Visafreiheit für Albanien und Bosnien-Herzegowina notwendig“
Innenminister Joachim Herrmann hat heute den serbischen Innenminister Ivica Da?i? zu einem Gespräch empfangen. Hauptthema war der sprunghafte Anstieg der Asylbewerberzahlen aus Serbien und Mazedonien. „Wir müssen gemeinsam alles unternehmen, um den Asylmissbrauch durch serbische Staatsangehörige zu unterbinden. Asylanträge aus Serbien haben keinerlei Erfolgsaussichten. Auch gibt es weder in Bayern noch sonst wo in Deutschland irgendwelche staatliche Rückkehrhilfen für Asylbewerber von dort“, so Herrmann. Abgelehnte Asylbewerber aus Serbien würden in Zusammenarbeit mit den serbischen Behörden konsequent und zügig in ihr Heimatland zurückgeführt. „Asylmissbrauch macht daher überhaupt keinen Sinn“.
Ende des Jahres 2009 wurde für Staatsangehörige aus Serbien, Mazedonien und Montenegro die Visafreiheit eingeführt. Folge war, dass die Asylbewerberzahlen aus diesen Ländern sprunghaft angestiegen sind. So beantragten seit Beginn diesen Jahres insgesamt 227 Personen aus Serbien in Bayern Asyl (2009: insgesamt nur 60). Auf das Bundesgebiet bezogen liegt Serbien nach Afghanistan und dem Irak mittlerweile an dritter Stelle der Herkunftsländer von Asylsuchenden. Joachim Herrmann hob die positive und stabile Entwicklung in Serbien hervor, vor deren Hintergrund Asylanträge in Deutschland chancenlos seien. Er dankte dem serbischen Innenminister auch dafür, dass Serbien schnell Maßnahmen ergriffen habe, um dem Asylmissbrauch entgegenzuwirken.
Besorgt zeigte sich Herrmann hinsichtlich der zum Jahresende von der EU beschlossenen Visafreiheit für Albanien und Bosnien-Herzegowina. Vor dem Hintergrund der jetzt mit der Visafreiheit für Serbien und andere Länder gemachten Erfahrungen müsse man hier wachsam sein. Herrmann: „Ich halte eine genaue Beobachtung der Auswirkungen der künftigen Visafreiheit für Albanien und Bosnien-Herzegowina für absolut notwendig. Dabei muss klar sein, dass die Visafreiheit nicht unwiderruflich ist. Sollten wir daher einen massenhaften Asylmissbrauch aus Albanien und Bosnien-Herzegowina feststellen, müsste die Europäische Union handeln und die Visumspflicht für diese Länder wieder einführen. Die Visafreiheit ist nicht für Asylmissbrauch gedacht.“
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