Auch CDU-/CSU-gefuehrte Bundeslaender sollten konstruktiv an Vermoegensteuer arbeiten
Zum Vermoegensteuer-Vorstoss einer Gruppe von Bundeslaendern erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Die SPD will die Vermoegensteuer in Deutschland wieder erheben.
Nur so werden wichtige Investitionen zum Beispiel in eine bessere Bildung und stabile und solide Staatsfinanzen zu gewaehrleisten sein. Zudem ist die Vermoegensteuer eine richtige Reaktion auf die zunehmende Vermoegens- und Einkommensungleichheit auch in Deutschland.
Von daher ist es sehr zu begruessen, dass einige Bundeslaender sehr konkret und sehr gruendlich an einem verfassungskonformen Vermoegensteuergesetz arbeiten. Es ist hoechst bedauerlich, dass nicht auch CDU-gefuehrte Bundeslaender und das CSU-gefuehrte Bayern konstruktiv an einer Wiedererhebung der Vermoegensteuer arbeiten. Auch die CDU-/CSU-gefuehrten Bundeslaender waeren grosse Profiteure einer Vermoegensteuer, denn auch sie muessen mehr in Bildung investieren und die Schuldenbremse auf Dauer einhalten.
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