Auch im Petitionsausschuss fordert die SPD ein erneutes NPD-Verbot
Anlaesslich der Sitzung des Petitionsausschusses erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe Petitionen der SPD-Bundestagsfraktion Klaus Hagemann:
Die Mitglieder der SPD haben im Petitionsausschuss fuer ein erneutes Verbotsverfahren der rechtsextremen Partei votiert. Wer die NPD fuer verfassungswidrig haelt, muss sie auch verbieten.
Fuer die SPD bestehen keine Zweifel daran, dass die NPD das Kriterium der Verfassungswidrigkeit erfuellt.
Der Rechtsextremismus ist in Deutschland die gefaehrlichste Art von Extremismus. Er muss mit allen rechtmaessigen Mitteln bekaempft werden. Dazu gehoert auch ein Verbot der NPD. Wenn diese Partei verboten werden kann, dann sind wir eindeutig dafuer, weil sie eine Partei ist, die den Nationalsozialismus offen verherrlicht und eine aggressiv-kaempferische Grundhaltung gegenueber unserer freiheitlich-demokratischen Grundordnung aufweist. Dafuer gibt es auch genuegend belastendes Material.
Es muss Schluss sein – mit der braunen Propaganda und mit der staatlichen Finanzierung der braunen Propaganda. Die NPD ist bei der letzten Bundestagswahl zwar nur auf 1,5 Prozent der Stimmen gekommen. Trotzdem kann sie mit mehr als einer Million Euro Wahlkampfkostenerstattung pro Jahr aus Steuergeldern rechnen.
Diese Strukturen der Finanzierung fuer rechtsextreme Gesinnung muessen zerschlagen werden. Das NPD-Verbot ist ueberfaellig.
Das haben wir im Petitionsausschuss mit dem Votum, die Petition der Bundesregierung zur Beruecksichtigung zu ueberweisen, deutlich gemacht. Die CDU und die FDP haben das Anliegen der Petition nicht unterstuetzt, obwohl es auch bei der CDU in Bayern und Rheinland-Pfalz Stimmen der Ministerpraesidenten fuer das Verbot gibt.
Dass ueber das Verbots-Verfahren hinaus eine politische Auseinandersetzung – wie kuerzlich in Dresden – notwendig ist, ist fuer die SPD selbstverstaendlich.
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