Auf der FDP-Schmalspur in den Staatsbankrott
Zu den steuerpolitischen Forderungen der FDP erklärt Claudia Roth, Bundesvorsitzende von BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN:
„Guido Westerwelle hält weiter Kurs in Richtung Staatsbankrott. Jahrelang hat er die FDP zu einer Ein-Punkt-Partei gemacht: Steuern senken auf Teufel komm´ raus! Und auf diesen Kurs will er nun das ganze Land zwingen. Die Bundesrepublik soll auf der Schmalspur der FDP in die Schuldenkatastrophe fahren. Das von der Regierung noch im letzten Jahr beschlossene Klientelbedienungsgesetz war bereits der erste Streich mit schlimmen Auswirkungen, jeder weitere muss nun verhindert werden.
Die Folgen einer solchen Politik sind heute schon sichtbar, vor allem bei den Kommunen. Sie stehen mit dem Rücken zur Wand und müssen nun auch noch eine verfehlte Steuersenkungspolitik mitfinanzieren. Was dabei als Krisenbekämpfung verkauft wird, wirkt faktisch krisenverschärfend,weil es die Kommunen zu Einsparungen in den nachfragerelevanten investiven Bereichen zwingt. Sichtbar wird dies an desolaten Schulgebäuden und fehlenden Kinderbetreuungsplätzen, an Kürzungen bei der Kultur, bei Schwimmbädern und vielen anderen Sport- und Freizeiteinrichtungen. Durch die Erhöhung kommunaler Gebühren kommen zahlreiche zusätzliche Belastungen auf die Bürgerinnen und Bürger zu.
Die Steuersenkungspolitik der FDP ist haushalts-, finanz- und wirtschaftspolitischer Irrsinn. Die Allgemeinheit wird eine teure Rechnung zahlen für das Steuersenkungsdogma einer FDP, die sich mangels sonstiger Inhalte nicht anders profilieren kann.“
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