Ausschuss draengt auf weniger Buerokratie in der europaeischen Forschungspolitik
Anlaesslich der Beratung zur europaeischen Gemeinsamen Programmplanung (Joint Programming) auf Antrag der SPD-Bundestagsfraktion im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung erklaert der stellvertretende forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion René Roespel:
Ausser der Bundesregierung und der Fraktion der CDU/CSU haben sich alle Fraktionen im Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung kritisch gegenueber den Ansaetzen der Europaeischen Kommission zum neuen Forschungsinstrument einer Gemeinsamen Programmplanung (Joint Programming – JP) ausgesprochen. Die Kommission hat eine staerkere Koordinierung und Buendelung von nationalen Forschungsprogrammen innerhalb der Europaeischen Union vorgeschlagen. Dagegen ist grundsaetzlich nichts einzuwenden, befuerchtet wird aber der Aufbau einer neuen Buerokratieebene. Der Ausschuss fuer Bildung, Forschung und Technikfolgenabschaetzung hat daher schon im Maerz 2009 in einer einstimmig beschlossenen Entschliessung insbesondere eine staerkere Einbeziehung der Wissenschafts- und Forschungsgemeinschaft in den Prozess, eine originaere und zusaetzliche finanzielle Beteiligung der Europaeischen Kommission und die Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten gefordert. Waehrend dies noch vor einem Jahr Konsens war, scheint die Unionsfraktion und das Bundesministerium fuer Bildung und Forschung diese berechtigte Kritik nunmehr vergessen zu haben oder zu ignorieren.
Die Fraktionen von SPD, BUeNDNIS 90/DIE GRUeNEN, FDP und DIE LINKE haben dagegen ihre Kritik erneuert und bekraeftigt. Die im Ausschuss diskutierte Vorlage der Europaeischen Kommission berichtet hingegen ueber Verhandlungen von zwanzig Mitgliedsstaaten, mit dem Ziel, eine Leitungsebene aufzubauen und einen Durchfuehrungsplan im Bereich der Bekaempfung von neurogenerativen Krankheiten zu erstellen. Forscherinnen und Forscher brauchen aber keine weitere europaeische Durchfuehrungsvorschlaege, sondern Unterstuetzung bei europaweiter Mobilitaet und Vernetzung. Deshalb wurden in der heutigen Ausschussberatung insbesondere der fehlende Bottom-up-Ansatz der europaeischen Forschungspolitik und der Aufbau einer unnoetigen und moeglicherweise sogar behindernden Buerokratiestruktur kritisiert.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher auf die anderen Fraktionen im Deutschen Bundestag zugehen und fuer eine erneute Entschliessung des Parlamentes zur Wahrung der Kompetenzen der Mitgliedsstaaten in der Forschungsfoerderung sowie zur Verhinderung von ueberfluessigen buerokratischen Strukturen in der europaeischen Forschungspolitik werben. Ziel der europaeischen Forschungspolitik muss es sein, dezentrale und forschungsgetriebene Strukturen zu ermoeglichen, statt von oben herab Wege und Strukturen vorzugeben. Zudem muss sichergestellt bleiben, dass ueber die nationalen Forschungsprogramme auch kuenftig deren Geldgeber – die nationalen Parlamente – entscheiden. Ebenso muss gewaehrleistet bleiben, dass die erfolgreichen Foerderinstrumente des europaeischen Forschungsprogramms auch in Zukunft erhalten und ausgebaut werden. Hier erwarten wir deutliche Aktivitaeten der Bundesregierung.
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