Aussenminister muss bei NATO Flagge zeigen – fuer die Abruestung von Atomwaffen
Zur heute beginnenden NATO-Tagung und der heutigen Abruestungsdebatte des Bundestages erklaert die stellvertretende aussenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Uta Zapf:
Die SPD-Bundestagsfraktion erwartet von Aussenminister Westerwelle auf der Tagung der NATO-Aussenminister einen Vorstoss in Sachen Abruestung. Wenn der Aussenminister das Ziel des Koalitionsvertrages ernst nimmt, die taktischen Atomwaffen der Vereinigten Staaten aus Deutschland und Europa abzuziehen, muss er heute in Bruessel Flagge zeigen. Beim NATO-Aussenministertreffen vom 3. bis 4. Dezember muss er dafuer werben, dass die Rolle der Atomwaffen im neuen strategischen Konzept herab gestuft wird. Die Verbuendeten muessen der Aufgabe der Politik der „nuklearen Teilhabe“ zustimmen, damit die FDP den Abzug taktischer Atomwaffen erreichen kann.
Verteidigungsminister zu Guttenberg hat bei seinem Besuch in den USA bereits signalisiert, dass der Koalitionspartner an diesem Ziel kein besonderes Interesse hat.
Zugleich sollte der Aussenminister in der NATO auf eine Initiative zu Verhandlungen mit Russland ueber eine globale Nullloesung bei taktischen Atomwaffen in Europa draengen. Dies waere die beste Chance, den Abzug der Atomwaffen der Vereinigten Staaten aus Deutschland und Europa in die Tat umzusetzen.
In der heutigen Abruestungsdebatte des Bundestages wird die SPD-Fraktion einen umfassenden Antrag zur nuklearen Abruestung fuer die kommende Sitzungswoche ankuendigen. Sie setzt grosse Hoffnungen auf den Abschluss eines START-Nachfolgeabkommens zwischen den Vereinigten Staaten und Russland. Wenn tatsaechlich ein Abbau der strategischen Atomwaffen um ein Drittel vereinbart wuerde, waere dies ein guter Aufschlag fuer die Ueberpruefungskonferenz des Atomwaffensperrvertrags im Mai 2010.
Diese Ueberpruefungskonferenz ist die naechste grosse Etappe bei den Bemuehungen um nukleare Abruestung und Ruestungskontrolle sowie fuer die Staerkung des Nichtverbreitungsregimes. Die letzte Ueberpruefungskonferenz endete 2005 mit einem totalen Misserfolg. Die SPD-Fraktion fordert, dass die Bundesregierung sich bei der Ueberpruefungskonferenz im Mai 2010 fuer eine neue Abruestungsdynamik einsetzt. Dazu gehoeren der Abbau der Atomwaffenarsenale, der Verzicht auf den Ersteinsatz von Atomwaffen und negative Sicherheitsgarantien fuer Nichtnuklearwaffenstaaten. Deutschland muss sich fuer ein Inkrafttreten des Atomteststoppvertrages und das Zustandekommen eines Abkommens zum Verbot der Herstellung von Spaltmaterial engagieren.
Eine Welt, frei von Atomwaffen ist keine Utopie. Mit dem neuen Ansatz von US-Praesident Obama und seinem Bekenntnis zum Ziel einer atomwaffenfreien Welt bietet sich die Chance zu substanziellen Fortschritten bei der nuklearen Abruestung zu gelangen. Sonst besteht die Gefahr, dass wir an der Schwelle zu einem neuen Atomzeitalter stehen. Deutschland muss in dieser Situation seiner traditionellen Rolle gerecht werden, Motor der internationalen Abruestungspolitik zu sein.
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