(BSOZD.com-NEWS) Berlin. „Wir brauchen Verkehrsregeln für die Finanzmärkte. Das hat jetzt endlich auch Steinbrück erkannt. Um so schlau zu werden, hat er allerdings unakzeptabel lange gebraucht. Sein Fortbildungsbedarf in Binsenweisheiten kostet die deutschen Steuerzahler Milliarden“, erklärt Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE zu den von Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) vorgeschlagenen „acht Verkehrsregeln“ für die internationalen Finanzmärkte. Troost weiter:
„Steinbrücks Regel 1, die Finanzinnovationen transparenter machen, ist ein frommer, aber naiver Wunsch. Viele der „Finanzinnovationen“ sind so komplex konstruiert, dass nicht einmal hochbezahlte Bankvorstände sie durchblickt haben. Transparenz heißt Durchblick. Den kann es nur geben, wenn sehr viele der komplexen Produkte vom Markt verschwinden.
Steinbrücks Regeln 3 und 4, nämlich die Managerhaftung erweitern und Vergütungssysteme reformieren, sind Forderungen, die wir schon seit Jahren stellen und die natürlich völlig richtig sind. Für diese Forderungen hat uns der Finanzminister jahrelang vorgeworfen, wir wollten Sozialneid schüren.“
Mit Regel 5 will der Finanzminister die Frühwarnkapazitäten stärken. Aber: Wo nichts ist, kann auch nichts gestärkt werden. Der Ehrlichkeit halber müsste der Finanzminister endlich zugeben, dass er trotz über einem Jahr Krisenvorlauf keinen blassen Schimmer hatte, was auf uns zukommt.“
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