Anlaesslich des Streits innerhalb der schwarz-gelben Koalition
um verkuerzte Einbuergerungsfristen erklaert die
Integrationsbeauftragte der SPD-Bundestagsfraktion Aydan
Oezoguz:
Die Einbuergerungspraxis in Deutschland muss endlich
beschleunigt werden. Der Erhalt der deutschen
Staatsbuergerschaft ist unglaublich wichtig fuer die Integration
der Zuwanderer in unserem Land.
Die SPD strebt die Einbuergerung der zu uns kommenden Menschen
an. Wer sich in unserem Land integrieren moechte, darf nicht ein
knappes Jahrzehnt auf seine Einbuergerung warten. Deshalb haben
wir schon im Februar vorgeschlagen, die Zeiten bei der
Anspruchseinbuergerung zu senken: Sieben statt acht Jahre im
Regelfall, und ausnahmslos sechs Jahre bei besonderen
Integrationsleistungen. Und als solche muessen wir viel mehr
anerkennen – sei es Abitur oder Studium, seien es Ausbildung
oder besondere Sprachkenntnisse: Fuer gut Integrierte muss es
schneller gehen. Und wir muessen die Behoerden an die
Ermessenseinbuergerung erinnern: Schon jetzt koennen sie gut
Integrierte unabhaengig von der Voraufenthaltszeit einbuergern.
Sie muessen nur wollen.
Die FDP hat ihre derzeitigen Forderungen fein saeuberlich vom
Sachverstaendigenrat deutscher Stiftungen abgeschrieben. Es ist
schoen zu sehen, dass die hervorragende, unabhaengige Arbeit des
Rates so gewuerdigt wird. Und es wird interessant zu beobachten
sein, wie sich die FDP mit Forderungen nach Verbesserungen im
Staatsangehoerigkeitsrecht bei der CDU/CSU durchsetzen moechte.
Dort herrschte schon immer Blockadehaltung.
Klar ist, dass die Einbuergerung nicht das Ende der Integration
ist, aber sie ermoeglicht die volle politische Teilhabe.
Zum Hintergrund: Die regelmaessige Einbuergerungsfrist dauert
acht Jahre. Schon heute kann sie auf sieben Jahre verkuerzt
werden, wenn ein Integrationskurs erfolgreich absolviert wurde.
Legt ein Auslaender zudem einen Nachweis besonderer
Integrationsleistungen vor, kann die Einbuergerung nach sechs
Jahren erfolgen. Das dauert uns dennoch alles zu lange.
Ein Ergebnis der langen Fristen: Die Zahl der Einbuergerungen in
Deutschland hat sich in den vergangenen zehn Jahren halbiert.
Erhielten im Jahr 2000 noch 187.000 Auslaender die deutsche
Staatsangehoerigkeit, sank die Zahl der Eingebuergerten im Jahr
2009 auf 96.000. Das ist eine Einbuergerungsquote unter den 7,2
Millionen Auslaender von nur noch 1,4 Prozent.
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