(Artikel-Presse) Zwei Mitstreitern des ersten „Zahltag“ in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt.
Bei diesem ersten „Zahltag“ wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am „Zahltag“ ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen HartzIV und die ARGE als Institution dessen Umsetzung.
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Ohne Zweifel zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf die Aktion ‚Zahltag!‘ als eine mittlerweile bundesweit verbreitete Form kollektiver Gegenwehr gegen die Entwürdigung und Entrechtung an den ARGEn und anderen Orten sozialer Ausgrenzung. Wir beantworten diese Kriminalisierung mit einem „Zahltag der offenen Türen“.
Denn die ARGE und nicht irgendein Amtsgericht ist unser eigentlicher Ort der Auseinandersetzung. Ein öffentliches Haus gewährt Einblicke in das unrühmliche Unrechtswesen der ARGE. Wir verhandeln an diesem Tag, was sich hier täglich hinter verschlossenen Bürotüren abspielt: Nötigung, Erpressung, Diebstahl, unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung und dergleichen mehr.
Es ist zynisch und dumm, den gebrochenen „Hausfrieden“einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen. Brüchig ist der soziale Frieden.
Die BAG Prekäre Lebenslagen solidarisiert sich mit den VeranstalterInnen des Kölner
Zahltags, da wir diese Form der Intervention auf den Ämtern für richtig halten.
Wir wünschen den dort Angeklagten viel Erfolg bei dem angesetzten Prozess in Köln,
das heißt: Freispruch!
Mit solidarischen Grüßen,
BAG Prekäre Lebenslagen,
Vorstand
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Hintergrund:
“ Z A H L T A G “ verteidigen !
Zwei Mitstreitern des ersten ‚Zahltag!‘ in Köln im Oktober 2007 wird vorgeworfen, den zweifelhaften Hausfrieden der ARGE Köln gebrochen, sich Polizeibeamten widersetzt und diese dabei verletzt zu haben. Sie sind angeklagt.
Bei diesem ersten „Zahltag“ wurde erfolgreich durchgesetzt, dass das Foyer der ARGE am „Zahltag“ ein sozialer Ort ist: Ein Treffpunkt für gegenseitige Beratung und Begleitung beim Termin an der ARGE, ein Veranstaltungs- und Diskussionsort und Ausgangspunkt direkter Auseinandersetzungen im Kampf gegen Hartz IV und die ARGE als Institution dessen Umsetzung.
Ohne Zweifel zielt dieser Kriminalisierungsversuch auf die Aktion “ Zahltag “ als eine mittlerweile bundesweit verbreitete Form kollektiver Gegenwehr gegen die Entwürdigung und Entrechtung an den ARGEn und anderen Orten sozialer Ausgrenzung.
Wir beantworten diese Kriminalisierung mit einem “ Zahltag der offenen Türen „. Denn die ARGE und nicht irgendein Amtsgericht ist unser eigentlicher Ort der Auseinandersetzung. Ein öffentliches Haus gewährt Einblicke in das unrühmliche Unrechtswesen der ARGE. Wir verhandeln an diesem Tag, was sich hier täglich hinter verschlossenen Bürotüren abspielt: Nötigung, Erpressung, Diebstahl, unterlassene Hilfeleistung, Amtsanmaßung und dergleichen mehr.
Es ist zynisch und dumm, den gebrochenen „Hausfrieden“ einer Institution wie der ARGE zu beklagen. Hier werden täglich und massenhaft Existenzen und deren menschliche Würde gebrochen. Brüchig ist längst der soziale Frieden. Ihr „Hausfrieden“ wird ihnen bald um die Ohren fliegen.
„Oui, ca va peter“ – es wird knallen!
15. Juni 2009
9 Uhr „Zahltag der offenen Türen“
ARGE Köln, Luxemburger Str, 121
12 Uhr “ Zahltag verteidigen!“
Amtsgericht Köln, Luxemburger Str. (direkt neben der ARGE)
Saal 247, Einchecken ab 11:30 Uhr
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