(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zur heutigen Sitzung des Koalitionsausschusses über die Höhe des Einheitsbeitragssatzes für die gesetzliche Krankenversicherung erklärt der gesundheitspolitische Sprecher der FDP-Bundestagsfraktion Daniel BAHR:
Eine vermeintliche Kompensation des steigenden Krankenkassenbeitrages durch eine Senkung des Arbeitslosenbeitrages ist kurzsichtig. Sobald die Konjunktur schwächelt, wird auch der Arbeitslosenbeitrag wieder steigen. Die Renten-, Pflege- und Krankenkassenbeiträge werden auf dem hohen Niveau bleiben. Die Bundesregierung macht die Rechnung ohne die Konjunktur. Strukturreformen in den Sozialsystemen werden unter Schwarz-Rot vertagt.
Fest steht, dass die Bürger mehr zahlen müssen. Die Bundesregierung hat durch Mehrwertsteuererhöhung, Kürzung beim Bundeszuschuss und der Gesundheitsreform mit Leistungsausweitungen und Mehrkosten den Anstieg verursacht. Zu Beginn der Regierung Merkel Ende 2005 lag der durchschnittliche Krankenkassenbeitrag noch bei 14,2 Prozent. Wenn jetzt der staatlich festgesetzte Einheitsbeitragssatzauf 15,5 Prozent steigt, dann bedeutet das bei einem Durchschnittsverdiener mit ca. 2.262 Euro Bruttomonatsverdienst 442 Euro mehr Krankenkassenbeiträge pro Jahr. Bei einem Angestellten mit durchschnittlichem Bruttomonatsverdienst von ca. 3.510 Euro steigen die Krankenkassenbeiträge für Arbeitnehmer und Arbeitgeber sogar um 646 Euro pro Jahr.
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