Banker-Boni: Schaeuble geht Finanzbranche auf den Leim
Zu den heutigen Aeusserungen Schaeubles ueber Massnahmen gegen Banker-Boni erklaert der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Joachim Poss:
Bundesfinanzminister Wolfgang Schaeuble ist ein aeusserst erfahrener Politiker. Er sollte wissen, dass die im Dezember gemachten Selbstverpflichtungserklaerungen der Bank- und Versicherungsbranche das Problem der wieder ansteigenden Banker-Boni nicht loesen werden. Minister Schaeuble sollte wissen, dass gegen die wieder zunehmenden Verguetungsexzesse wie auch gegen die wieder zunehmende Zockerei in der Finanzindustrie nur rechtlicher und gesetzgeberischer Druck helfen werden.
Ansonsten werden die Bankchefs nur allen wieder auf der Nase herumtanzen. Deshalb ist es ein Fehler, jetzt schon irgendein Instrument auszuschliessen, wie Schaeuble es heute mit einer Sondersteuer fuer Banker-Boni getan hat. Schaeuble darf der Finanzbranche nicht auf den Leim gehen. Als naechsten Schritt gegen das Boni-Unwesen brauchen wir – gesetzlich festgeschrieben
– umfassende Eingriffsrechte der Bundesanstalt fuer Finanzdienstleistungsaufsicht (Bafin). Da muss Schaeuble jetzt ran.
© 2010 SPD-Bundestagsfraktion – Internet: http://www.spdfraktion.de
