Bärbel Bas: Keine Steuermittel fuer Sozialausgleich und Zusatzbeitraege: Roesler soll sich Kopfpauschale komplett sparen

Die Bundesregierung soll sich darauf verstaendigt haben, dass
nun auch die Zusatzbeitraege fuer ALG-II- und
Sozialhilfeempfaenger aus der Schwankungsreserve des
Gesundheitsfonds und nicht aus dem Bundeshaushalt bezahlt
werden. Dazu erklaert die zustaendige Berichterstatterin der
SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Bas:

Bundesgesundheitsminister Roesler bekommt von seinen
Kabinettskollegen kein Geld fuer seine teure Kopfpauschale.
Weder der sogenannte Sozialausgleich noch die Beitraege fuer ALG
II- und Sozialhilfeempfaenger sollen kuenftig aus Steuermitteln
bezahlt werden. Noch vergangene Woche hatte Angela Merkel in der
Haushaltsdebatte versprochen, der Solidarausgleich fuer die
Kopfpauschale werde aus Steuermitteln gezahlt. Keine fuenf Tage
spaeter entpuppen sich diese Versprechungen als unwahr.

Fuer Bundesgesundheitsminister Roesler und seine hochfliegenden
Traeume einer Kopfpauschale mit steuerfinanziertem
Sozialausgleich ist dies eine Beerdigung dritter Klasse: Erst
gibt der Finanzminister keine Steuergelder fuer den
Sozialausgleich. Dann will die Sozialministerin nicht fuer die
Zusatzbeitraege der ALG II-Empfaenger zahlen. Und um den
Bundesrat heraus zu halten, soll fuer Arbeitgeber und
Krankenkassen eine Zusatzbeitragsbuerokratie ohne Beispiel
aufgebaut werden. Herr Roesler, geben Sie ihre
Kopfpauschalentraeume auf – sie sind nicht bezahlbar, sie sind
nicht umsetzbar und niemand will sie.

Die Bundesregierung will das Tafelsilber der gesetzlichen
Krankenkassen fuer ihre unsoziale Gesundheitspolitik
verscherbeln. Die Schwankungsreserve dient dazu,
Liquiditaetsengpaesse des Fonds abzufedern. Sie wird im
Wesentlichen aus den laufenden Beitragszahlungen der
Versicherten aufgebaut. Bundesgesundheitsminister Roesler plant
nichts anderes, als die Schwankungsreserve auszuhoehlen und
einen Schattenhaushalt aus ihr zu machen.

Wenn Herr Roesler schon in der eigenen Koalition kein Geld fuer
seine hochfliegenden Plaene bekommt, kann er sich die
Kopfpauschale gleich komplett sparen.