Anlaesslich der Debatte zur 1. Lesung des
entwicklungspolitischen Bundeshaushalt 2011 erklaert die
stellvertretende entwicklungspolitische Sprecherin der
SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:
Fuer das entwicklungspolitische Ministerium gibt es im Jahr 2011
kein neues Geld. Es bleibt bei einer Fortschreibung des
Haushalts 2010 mit 6,1 Milliarden Euro. Ab dem Jahr 2012 hat die
schwarz-gelbe Regierung sogar eine Kuerzung dieses Etats um 300
Millionen Euro angekuendigt.
Wir fordern die Regierung auf darzulegen, wie sie mit einer
Nullrunde fuer 2011 und den Sparmassnahmen der mittelfristigen
Haushaltsplanung fuer die Jahre 2012 bis 2014 die internationale
Zusage erfuellen will, 0,7 Prozent des Bruttonationaleinkommens
bis 2015 fuer Entwicklungszusammenarbeit aufzuwenden.
Angesichts des stagnierenden Gesamtbudgets sind auch die von
Kanzlerin Merkel gemachten internationalen Zusagen der
Gipfeltreffen von Heiligendamm bis Toronto nicht zu erfuellen.
Die internationalen Verpflichtungen und Zusagen muessen aber
eingehalten werden. Im Moment verspielt Kanzlerin Merkel das
Ansehen Deutschlands in der Welt und schadet unserem Ruf als
zuverlaessigem Partner in der internationalen Zusammenarbeit.
Merkel scheint auch zu vergessen: Die Aermsten der Armen warten
auf die versprochenen Gelder.
Vergangenes Jahr in Italien ging es um das Thema der
Ernaehrungssicherheit, in diesem Jahr in Kanada um die Mittel
fuer die Muetter- und Kindergesundheit. Wenn aber die
Entwicklungsmittel stagnieren, wird das Geld immer nur zwischen
den einzelnen Haushaltstiteln hin- und hergeschoben. Diese
versprochenen Gelder werden aber dringend zusaetzlich gebraucht.
Jedes Jahr sterben mehr als neun Millionen Kinder an
behandelbaren oder vermeidbaren Krankheiten, weil sie keinen
Zugang zu Behandlung haben.
Perspektivlos bleibt auch der Globale Fonds fuer Aids, Malaria
und Tuberkulose. Trotz guter Erfolge in den vergangenen Jahren
will Schwarz-Gelb ab 2012 bei den Geldern fuer den Fonds den
Rotstift ansetzten. Fuer viele Entwicklungslaender ist der
Globale Fonds heute der zentrale Geldgeber in der Eindaemmung
von HIV/Aids, Tuberkulose und Malaria und spielt eine immer
bedeutendere Rolle im Ausbau von Gesundheitssystemen sowie dem
Zugang zu Gesundheitsversorgung fuer Muetter und Kinder.
Wir fordern die Regierung auf einen Haushaltsentwurf vorzulegen,
der den Zusagen entspricht, die die Kanzlerin auf
internationaler Ebene gemacht hat.
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