Zur 1. Lesung des Umwelthaushaltes erklaert die zustaendige
Berichterstatterin der SPD-Bundestagsfraktion Baerbel Kofler:
Jetzt haben wir es schwarz auf weiss: Die Bundesregierung will
mehr Geld fuer die Atomkraft ausgeben und kuerzt die Mittel fuer
den Umwelt- und Naturschutz. Fast ein Drittel des
1,6-Milliarden-Euro-Etats von Umweltminister Norbert Roettgen
soll im kommenden Jahr fuer die Folgen der Lagerung von
Atommuell ausgegeben werden. Die Ausgaben steigen von rund 367
Millionen Euro in diesem Jahr auf rund 497 Millionen Euro in
2011. Das ist eine Steigerung um rund 35 Prozent. Durch die
geplante Laufzeitverlaengerung und den dadurch anfallenden
Atommuell werden zukuenftig die Kosten fuer die Lagerung noch
weiter steigen. Viel Geld fuer eine veraltete und hochriskante
Technologie, das wir dringend fuer den Umwelt- und Naturschutz
und die Erneuerbaren Energien brauchen. Aber hier werden die
Mittel um fast zehn Prozent gekuerzt.
Wie wenig Schwarz-Gelb bereit ist, in eine moderne Umwelt-,
Klimaschutz- und Energiepolitik zu investieren, zeigt sich
national wie international.
Standen vergangenes Jahr beim nationalen Klimaschutz noch knapp
450 Millionen Euro fuer das Marktanreizprogramm fuer Massnahmen
zur Nutzung von erneuerbarer Waerme und fuer den kommunalen
Klimaschutz zur Verfuegung, sind es jetzt nur noch 380 Millionen
Euro. Gerade dieses Programm loest pro gefoerderten Euro weitere
acht Euro an Investitionen aus und ist ein wichtiger Beitrag
fuer den Klimaschutz und zum Erhalt und zur Schaffung von
zukunftsfaehigen Arbeitsplaetzen.
Fuer den internationalen Klimaschutz werden Mittel im Umweltetat
gleich ganz gestrichen. Die von Bundeskanzlerin Merkel und
Bundesumweltminister Roettgen auf dem Klimagipfel von Kopenhagen
neu zugesagten Mittel von zusaetzlich 420 Millionen Euro fuer
den internationalen Klimaschutz tauchen im Einzelplan 16 des
Bundesumweltministeriums ueberhaupt nicht mehr auf. Im letzten
Haushalt fanden sich dazu immerhin noch 35 Millionen Euro in
Roettgens Haushalt – die einzigen wirklich frischen und
zusaetzlichen Mittel, fuer den Rest wurden bestehende
Klimaschutzprojekte einfach umdeklariert. Deutschland ist damit
ein unzuverlaessiger Vertragspartner; schlechte Voraussetzungen
fuer die anstehenden Klimaverhandlungen in Mexiko.
Der Umwelthaushalt 2011 gibt leider ein klares Signal fuer die
weiteren Vorhaben der Bundesregierung: Fuer Atomenergie und
gegen die Erneuerbaren Energien und Klimaschutz.
Den Ruf als Klimakanzlerin hat Merkel damit endgueltig
verspielt.
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