BDI-Chef Keitel warnt vor Sozialabbau
Der Präsident des Bundesverbands der Deutschen Industrie (BDI), Hans-Peter Keitel, warnt die neue Bundesregierung nachdrücklich vor einem Abbau sozialer Leistungen. „In dieser schweren Krise kann es nicht darum gehen, die Sozialleistungen pauschal zu beschneiden. Das würde dem Gerechtigkeitsgefühl der Bevölkerung widerstreben“, sagte Keitel in einem Interview mit der Zeitschrift manager magazin (Erscheinungstermin: 23.
Oktober).
Der BDI-Präsident sprach sich stattdessen dafür aus, Löcher in den Sozialkassen durch „Effizienzverbesserungen im System“ zu stopfen. Keitel verwies in diesem Zusammenhang auf den Gesundheitsfonds, der kommendes Jahr mehr als sieben Milliarden Euro an zusätzlichen Mitteln braucht, was der frühere Chef des Baukonzerns Hochtief inakzeptabel findet: „Das kann doch nicht wahr sein! Jedes Unternehmen muss in dieser schwierigen Phase schlanker werden und alle Produktivitätsreserven herausquetschen.“ Das müsse auch für die staatlichen Systeme gelten.
Allgemeine Steuersenkungen, wie sie die schwarz-gelbe Koalition in Aussicht gestellt hat, haben für den BDI „keine Priorität“. Es müsse vielmehr darum gehen, den Staatshaushalt zu konsolidieren. Keitel betonte die Bedeutung der „Schuldenbremse“, die die scheidende Bundesregierung ins Grundgesetz geschrieben hatte und die den Bund ab 2016 zu einem annähernd ausgeglichenen Haushalt verpflichtet.
Die Bürger haben der neuen Bundesregierung nach Keitels Meinung eine große Verantwortung auferlegt. Der Wahlausgang biete eine „große historische Chance für unser Land“, die Union und FDP „nicht leichtfertig vergeben“ dürften. Für viele Jahre bestünde derzeit womöglich zum letzten Mal die Möglichkeit, bürgerliche Politik zu machen. Keitel befürchtet eine Linksverschiebung der Mehrheitsverhältnisse infolge der demografischen Entwicklung. Nachhaltige Reformen würden dann immer schwieriger.
Insbesondere müsse es in dieser Legislaturperiode darum gehen, das Steuersystem radikal zu vereinfachen, die Sozialversicherungen „demografiefest“ zu machen und die Forschungsförderung auf eine neue Grundlage zu stellen.
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Hamburg, 22. Oktober 2009
manager magazin
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