BdV erfolgreich mit Erpressungsversuch
Zu dem heute von der BdV-Praesidentin Erika Steinbach vorgestellten Kompromiss zur Besetzung des Stiftungsrats der Stiftung „Flucht, Vertreibung, Versoehnung“ erklaeren die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Angelica Schwall-Dueren und der Vizepraesident des Deutschen Bundestages sowie zustaendige Berichterstatter der SPD-Bundestagsfraktion Wolfgang Thierse:
Die peinliche Haengepartie hat zu einem problematischen Zwischenergebnis gefunden, aber noch nicht zu einem Ende. Erika Steinbach war mit ihrem Erpressungsversuch zum Teil erfolgreich:
der BdV erhaelt mehr Sitze und damit mehr Einfluss. Die Stiftung bekommt mehr Ausstellungsflaeche und damit auch mehr Geld.
Dieses Ergebnis ist beschaemend fuer die Bundesregierung, die sich durch einen einzelnen Verband erfolgreich erpressen laesst.
Andererseits koennen wir als Bundestagsabgeordnete nicht kritisieren, dass kuenftig der Deutsche Bundestag die Mitglieder des Stiftungsrates waehlen soll. Hier liegt jetzt die besondere Verantwortung bei den Bundestagsabgeordneten der FDP.
Die Stiftung „Flucht Vertreibung, Versoehnung“ ist damit immer weniger ein Projekt des Bundes, wie es geplant war, und wird mehr und mehr zu dem „Zentrum gegen Vertreibung“, das der BDV immer geplant hat. Frau Steinbach hat das heute auf der Pressekonferenz deutlich gemacht: Die Stiftung sei ein Kind ihres Verbandes, sagte sie.
Die Gefahr ist jetzt deutlich groesser, dass der BdV mehr Einfluss auch auf die inhaltliche Darstellung von Flucht und Vertreibung in der Ausstellung nehmen wird. Das gefaehrdet den eigentlichen Kern des Projekts, den Versoehnungsgedanken. Ebenso gefaehrdet ist eine faire und differenzierte Betrachtung der Ursachen und Folgen der Vertreibungen im 20. Jahrhundert. Die SPD wird das Projekt weiter kritisch begleiten.
Der halberfolgreiche Erpressungsversuch belegt eines: die Bundeskanzlerin ist erpressbar.
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