Bekaempfung von Gewalt gegen Frauen bleibt Daueraufgabe
Anlaesslich des Internationalen Tages gegen Gewalt an Frauen erklaert die frauenpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Caren Marks:
Es gilt, Gewalt gegen Frauen in jeder auftretenden Form zu aechten. Dazu gehoeren haeusliche Gewalt, Vergewaltigung, Ehrenmord, Genitalverstuemmelung, Zwangverheiratung, Zwangsprostitution oder Frauenhandel. Gewalt gegen Maedchen und Frauen ist eine schwere und weit verbreitete Menschenrechtsverletzung.
Die Bekaempfung der vielfaeltigen Formen von Gewalt gegen Frauen bleibt eine Daueraufgabe – auch fuer und in Deutschland. So gilt es, den noch von der CDU,CSU und SPD gefuehrten Bundesregierung erarbeiteten und beschlossenen Aktionsplan II zur Bekaempfung von Gewalt gegen Frauen umzusetzen. Darin sind weit ueber 100 Einzelmassnahmen benannt.
Leider widmet der Koalitionsvertrag von Schwarz/Gelb dem Thema „Bekaempfung von Gewalt gegen Frauen“ ganze vier Zeilen. Hinzu kommt an anderer Stelle die Ankuendigung, fuer Zwangsverheiratungen einen eigenstaendigen Straftatbestand einzufuehren. Eine solche Ankuendigung verkennt, dass nicht die strafrechtliche Wuerdigung der Zwangsheirat das Problem darstellt oder gar loest. Denn diese ist seit der Verabschiedung des Strafrechtsaenderungsgesetzes im Jahr 2005 ein schwerer Fall der Noetigung. Ein eigener Straftatbestand stellt eher einen Akt der symbolischen Gesetzgebung dar.
Ueberlegungen fuer die notwendige Umsetzung und Weiterentwicklung des Aktionsplanes II fehlen bei Schwarz/Gelb.
So sollte sich die Bundesregierung zum Beispiel dringend bei den Laendern dafuer einsetzen, das sich diese bei der Finanzierung von Frauenhaeusern auf ein einheitliches Vorgehen verstaendigen.
Hier gibt es enormen Handlungsbedarf. Es ist Aufgabe der Laender, ein bedarfsgerechtes Angebot an Beratungsstellen und Frauenhaeusern zum Schutz von Frauen und ihren Kindern vor Gewalt sicherzustellen. Denn Gewalt gegen Frauen findet mitten in der Gesellschaft statt.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird in ihrem Bemuehen, effektive Massnahmen zur Bekaempfung von Gewalt gegen Frauen einzufordern, national wie international, nicht nachlassen.
Weltweit findet taeglich Gewalt gegen Frauen statt. Daran erinnern wir jedes Jahr bewusst am Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen. Dazu haben die Vereinten Nationen den 25. November erklaert.
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