Beleidigung anderer Personen – auch der zweite Stellvertretende Landessprecher der LINKEN soll wegen Meinungsäußerung kriminalisiert werden.
Nach der gerichtlichen Verfolgung vom stellvertretenden Landessprecher Helmut Manz wegen angeblicher Beleidigung von Herrn Sarrazin wird jetzt auch der zweite stellvertretende Landessprecher des Landesverbandes NRW der LINKEN, Thies Gleiss, von der Justiz verfolgt. Die mündliche Hauptverhandlung im Strafverfahren gegen Thies Gleiss wurde vom Amtsgericht Tiergarten in Berlin auf den 29. März 2011, 14.00 Uhr im Amtsgericht Tiergarten Berlin festgesetzt. Thies Gleiss hatte Einspruch gegen einen Strafbefehl wegen „Beleidigung anderer Personen“ in Höhe von 5.400 Euro plus Verfahrenskosten eingelegt. Thies Gleiss hatte im Mai 2010 in der Zeitung „Junge Welt“ einen Artikel zu den Sondierungsgesprächen zwischen SPD, Grünen und LINKE nach den Landtagswahlen in NRW geschrieben. Dort stellte er eine kritisch-rhetorische Frage an die Sondierungspartner:
„Zur nüchternen Betrachtung gehört auch die simple Erkenntnis, dass SPD und Grüne mit den LINKEN im Grunde auch gar nicht verhandeln wollen. Wie anders ist es zu erklären, dass als erste Bedingung an uns die hirnrissige Forderung erhoben wird, wir müssten unser Verhältnis zur DDR klären. Sollen wir etwa mitspielen: An der Berliner Mauer starben 136 Menschen eines gewaltsamen Todes, das ist unmenschlich und verbrecherisch, aber in Afghanistan haben von SPD und Grüne geschickte Mördersoldaten schon deutlich mehr Menschen umgebracht. Vielleicht sollten SPD und Grüne am ersten Verhandlungstag erst einmal ihr Verhältnis zum Krieg klären – und dann? Warten auf Godot?“
In dieser Frage an die die heutigen Regierungsparteien, die mittlerweile ohne Bedenken auf die parlamentarische Unterstützung der LINKEN hoffen, sehen Staatsanwalt und Gericht eine Ehrverletzung der in Afghanistan stationierten Bundeswehrsoldaten. Thies Gleiss Einspruch erwartet die Einstellung des Verfahrens beziehungsweise einen völligen Freispruch. Der NRW-Landesvorstand der LINKEN protestiert gegen diese Kriminalisierung der freien Meinungsäußerung und ruft zur Solidarität mit ihrem stellvertretenden Landessprecher auf. Insbesondere von SPD und Grünen erwarten wir eine eindeutige Positionierung gegen diesen Angriff auf das Recht auf freie Meinungsäußerung.
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