(BSOZD.com-NEWS) Berlin/Bonn. Angeblich keine Reaktionen der Kommunen zur geplanten Absenkung des Bundeszuschusses zu den Kosten der Unterkunft und Heizung – Lügt die Bundesregierung gegenüber den Abgeordneten des Deutschen Bundestags? Diese Frage kann einem schon aufkommen, wenn man die Antwort des Staatssekretärs Detlef Scheele auf eine kleine Anfrage (Arbeitsnummer 181) der Abgeordnete Katrin Kunert (DIE LINKE.) zu Kenntnis nimmt. Als Antwort auf die Frage, mit welchen Reaktionen die Bundesregierung in Bezug auf die ab 1. Januar 2009 geplante weitere Absenkung des Bundesanteils an der Finanzierung der Leistungen für Unterkunft und Heizung im SGB II sich von kommunaler Seite konfrontiert sieht, haben antwortete Scheele, dass bislang keine Reaktionen vorliegen.
Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände reagierte in einem Schreiben (06.11.08) an den Staatssekretär mit Befremden und verlangte umgehend eine Richtigstellung der Bundesregierung. Die Bundesvereinigung der kommunalen Spitzenverbände würde für die Städte, Kreise und Gemeinden sprechen. Es wäre von daher unzutreffend, dass bisher keine Reaktionen der Kommunen vorliegen. Die kommunalen Spitzenverbände hätten vehement dagegen protestiert, dass die Berechnungsformel zur Bundesbeteiligung dahingehend verändert wurde, dass sie sich an der Zahl der Bedarfsgemeinschaften und nicht mehr an den tatsächlichen Ausgaben der Kosten der Unterkunft orientiert. Dafür hätte die Bundesvereinigung auch im Bundesrat geworben.
Martin Behrsing, Sprecher des Erwerbslosen Forum Deutschland bezeichnete das Verhalten der Bundesregierung als »Typisch«. »Nichts neues, dass Betroffene von Seiten der Bundesregierung bei Belastungen ignoriert oder erst gar nicht wahrgenommen werden. Trifft es sonst Hartz IV-Bezieher, sind es diesmal die Kommunen. Wir befürchten allerdings, dass die Kommunen dies an die Betroffenen weitergeben werden und damit die Zwangsumzugs-Odyssee im nächsten Jahr verstärkt wird«.
[ad#co-1]
Weitere Informationen und Pressekontakt:
——————————————–
Erwerbslosen Forum Deutschland
Martin Behrsing
Schickgasse 3
53117 Bonn
Tel.: 0228/249 55 94
Mobil: 0160/99 27 83 57
Fax: 0228/180 19 099
www.erwerbslosenforum.de
redaktion@erwerbslosenforum.de
Spendenkonto:
Trägerverein Erwerbslosen Forum Deutschland
Sparkasse Bonn BLZ 380 500 00
Konto 1900 0573 06
Foto: Gerd Altmann / pixelio.de