Beobachtung der LINKEN endlich einstellen
„Auch wenn es der niedersächsische Innenminister Schünemann noch nicht verstanden hat: Dass manche Länder, inklusive Niedersachsens, überhaupt ihren Geheimdienst auf eine Oppositionspartei ansetzen, ist ein Skandal. Die Beobachtung der Partei DIE LINKE ist antidemokratisch und muss schnellstens beendet werden“, so der Innenpolitiker Jan Korte, Mitglied im Fraktionsvorstand der LINKEN im Bundestag. Korte weiter:
„DIE LINKE ist eine Partei mit knapp 80000 Mitgliedern, die bei den letzten Bundestagswahlen die Unterstützung von 11,9 Prozent der Wählerinnen und Wähler bekommen hat, die 5600 kommunale Mandate ausfüllt, die Landräte und etliche Bürgermeisterinnen und Bürgermeister stellt und in manchen Bundesländern mehr Stimmen bekommt als die CDU. Eine solche Partei unter Generalverdacht zu stellen und vom Verfassungsschutz beobachten zu lassen zeugt nicht nur von einer undemokratischen Grundhaltung, sondern auch von einer politischen Ideen- und Konzeptlosigkeit im Umgang mit dem politischen Gegner.
Wer ist mit Gesetzesvorschlägen regelmäßig vor dem Bundesverfassungsgericht gelandet und musste sich in die Schranken weisen lassen? DIE LINKE war es nicht. Die Gründe für eine Beobachtung der LINKEN durch den Verfassungsschutz sind absurd und konstruiert. Die Beobachtung und Diffamierung der Partei DIE LINKE mit staatlichen Geheimdiensten ist klarer Machtmissbrauch und muss unverzüglich eingestellt werden.“
F.d.R. Michael Schlick
Pressesprecher
Fraktion DIE LINKE. im Bundestag
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