Bericht Umsetzung des Gleichberechtigungsgesetzes – Grüne: Bilanz des Versagens der Landesregierung
Die Landtagsfraktion von BÜNDNIS 90 /DIE GRÜNEN sieht in dem von der Landesregierung vorgelegten Bericht über die Umsetzung des Hessischen Gleichberechtigungsgesetzes die katastrophale Bilanz einer schwarz-gelben hessischen Frauenpolitik, der man nach zehn Jahren nur Versagen bescheinigen kann. Die geringe Repräsentanz von Frauen in den öffentlichen Gremien ist eines modernen Staatswesens unwürdig. Daher fordern die GRÜNEN endlich verbindliche Regeln für mehr Vielfalt und zwar bis in die Spitzen der öffentlichen Verwaltung. Dazu gehören konsequente Quoten, verbindliche Förderprogramme und mehr Möglichkeiten für Männer zur Vereinbarkeit von Familie und Beruf.
„Wir stellen fest, dass die Frauenförderung in den hessischen Dienststellen seit Jahren beinahe wirkungslos geblieben ist. Die von der Landesregierung als positiv bezeichnete Ausweitung der Teilzeitbeschäftigung von Frauen ist offensichtlich in keinem Bereich das geeignete Instrument, um wenigstens annähernd mehr Führungspositionen für Frauen erreichbar zu machen – und sehr viel andere Maßnahmen gibt es kaum“, so die frauenpolitische Sprecherin der Landtagsfraktion der GRÜNEN Kordula Schulz-Asche. „Wenn immer mehr hochqualifizierte Frauen die Schulen und Hochschulen verlassen, sich aber nicht in den Führungspositionen wiederfinden, werden unglaubliche Potentiale unserer Gesellschaft verschleudert. Hier rächt sich bitter, dass die Regierungsparteien von CDU und FDP die Diskriminierung von Frauen im Erwerbsleben immer noch als Kavaliersdelikt ansehen. Damit muss jetzt endlich Schluss sein.“
Der Bericht zeigt auf, dass nach wie vor die meisten öffentlichen Einrichtungen keine gezielte Strategie zur Frauenförderung entwickelt haben. Eine konsequente Politik, die Vielfalt fördert, ist auch in öffentlichen Einrichtungen die Voraussetzung für eine wirksame Frauenförderung. Die beiden einzigen effektiven und positiven Beispiele, die diese Politik umgesetzt haben, sind im Regierungspräsidium Kassel und bei der AOK Hessen zu finden. Die Landesregierung hat hier allerdings nicht viel beigetragen.
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