Bernd Neumann bekennt keine Farbe: Arbeitsprogramm fuer Kultur und Medienpolitik ist enttaeuschend

Berlin (pressrelations) –

Bernd Neumann bekennt keine Farbe: Arbeitsprogramm fuer Kultur und Medienpolitik ist enttaeuschend

Zur Vorstellung des kultur- und medienpolitischen Arbeitsprogramms der Bundesregierung in der gestrigen oeffentlichen Sitzung des Ausschusses fuer Kultur und Medien erklaert der Sprecher der Arbeitsgruppe fuer Kultur und Medien der SPD-Bundestagsfraktion Siegmund Ehrmann:

Das war enttaeuschend: Nachdem schon der Koalitionsvertrag von Schwarz-Gelb keine Antworten auf zentrale Fragen der Kultur- und Medienpolitik geben konnte, blieb Staatsminister Neumann diese gestern im Ausschuss fuer Kultur und Medien erneut schuldig.

Leider bekannte Bernd Neuman keine Farbe im aktuellen Streit um Erika Steinbach: Die Stiftung Flucht, Vertreibung, Versoehnung faellt jedoch in seinen Zustaendigkeitsbereich. Schweigen kann in diesem Fall nur als Zustimmungen gewertet werden.

Koalitionskrach vorprogrammiert: Beim Staatsziel Kultur will der Staatsminister nach eigenen Angaben in den Koalitionsverhandlungen gekaempft haben. Im Ergebnis steht er mit leeren Haenden da. Die FDP hat im Kultur- und Medienausschuss angekuendigt, ein Staatsziel Kultur zu fordern.
Hier droht neuer Koalitionsstreit.

Keine Antwort auf die Sparplaene bei der Kultur in den Kommunen:
Die Finanz- und Wirtschaftskrise hat die Kommunen hart getroffen. Die Steuerpolitik der schwarz-gelben Koalition bringt die beiden groessten oeffentlichen Kulturfinanzierer, die Laender und die Kommunen, zusaetzlich in erhebliche finanzielle Schwierigkeiten. Allein fuer die Kommunen bedeuten die Steuerplaene nach Angaben des Deutschen Staedtetages Einnahmedefizite von zehn Milliarden Euro fuer die kommenden vier Jahre. Der Staatsminister hat keine Vorschlaege wie Kuerzungen bei Kulturausgaben, die zu den sogenannten freiwilligen Leistungen zaehlen, verhindert werden koennen. Er schiebt die Verantwortung auf die Laender und die Kommunen. Das kann nicht die Antwort sein. Die Kommunen haben die Steuerplaene von Schwarz-Gelb schliesslich nicht zu verantworten. Wir fordern von der Bundesregierung schluessige Konzepte, um die vielfaeltige und reichhaltige kulturelle Infrastruktur zu sichern. Wir erwarten vom Kulturstaatsminister, dass er sich fuer die Kultur und gegen dieses unverantwortliche Steuerchaos einsetzt.