BERNSCHNEIDER: Bundesamt für den Zivildienst hat Rosskur nötig ? Steuerzahlerbund sollte mit korrekten Zahlen arbeiten
BERLIN. Zu der aktuellen Forderung des Steuerzahlerbundes, das Bundesamt für den Zivildienst aufzulösen, erklärt der Berichterstatter für den Bundesfreiwilligendienst der FDP-Bundestagsfraktion Florian BERNSCHNEIDER:
Das Bundesamt für den Zivildienst kann und wird nicht in seiner heutigen Form weiterbestehen, wenn es keine anderen Aufgaben übernehmen kann. Das wäre in der Tat eine Verschwendung von Steuergeldern. Bei der Einrichtung des neuen Bundesfreiwilligendienstes hat sich die Koalition bewusst an den bereits bestehenden Jugendfreiwilligendiensten orientiert, um den Dienst unbürokratisch und transparent auszugestalten. Eine deutliche Verschlankung des Amtes ist daher unausweichlich.
Da viele Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter Beamte sind, werden massive Einsparungen durch den Abbau von Personal kurzfristig nicht möglich sein. Diese Staatsbediensteten müssen in andere Bundesbehörden versetzt werden, in denen zusätzlicher Personalbedarf besteht.
Die Darstellung des Steuerzahlerbundes, dass das Bundesamt für den Zivildienst 630 Millionen Euro jährlich koste, ist falsch. Hierbei handelt es sich um die Summe, die das Amt insgesamt verwaltet. Das Bundesfamilienministerium kostet auch nicht 6,4 Milliarden Euro, weil es beispielsweise das Elterngeld auszahlt, welches allein mit über 4 Milliarden Euro jährlich zu Buche schlägt. Die Kosten für das Bundesamt selbst belaufen sich auf rund 93 Millionen Euro pro Jahr. Bei seiner Kritik sollte der Bund der Steuerzahler daher mit korrekten Zahlen arbeiten.
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