Beschaeftigungsquote aelterer Arbeitnehmer erhoehen
Zu dem heute vom Bundeskabinett beschlossenen Bericht „Aufbruch in die altersgerechte Arbeitswelt“, mit dem die Bundesregierung die Berichtspflicht zur Anhebung der Regelaltersgrenze erfuellt, erklaeren die sozialpolitische Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion Anette Kramme und der zustaendige Berichterstatter Anton Schaaf:
Richtig ist, dass sich in den vergangen Jahren die Beschaeftigungszahlen Aelterer gebessert haben. Falsch ist, diese Situation schoen zu reden. Die Bundesregierung drueckt sich in ihrem Bericht vor der klaren Beantwortung der Frage, wie viele Menschen tatsaechlich aus sozialversicherungspflichtiger Beschaeftigung in die Rente gehen koennen. Die Antwort auf diese Frage findet sich versteckt im Tabellenanhang des Berichts: Nur 22,4 Prozent der rentennahen Jahrgaenge, also der Personen im Alter von 60 bis unter 65 Jahren, waren im Jahr 2009 sozialversicherungspflichtig beschaeftigt, und zwar unter Einschluss der Beschaeftigten in Altersteilzeit.
Wer dieser Frage ausweicht, bewirkt das Gegenteil von dem, was er vorgibt zu tun: Er schwaecht die Akzeptanz der Anhebung des Renteneintrittsalters, weil die Menschen sensibel dafuer sind, ob die Regierungsargumentationen mit der Wirklichkeit im Betrieb zusammen passen.
Ebenfalls ist nicht zu erkennen, dass die Bundesregierung die Anhebung des Renteneintrittsalters sozialrechtlich flankiert.
Die geplante Kommission gegen Altersarmut existiert bisher nur im Haushaltsplan, Personen oder gar Konzepte sind noch nicht bekannt. Begleitende Massnahmen wie verbesserte Moeglichkeiten der Teilrente, der Erwerbsminderungsrente und der flexiblen Uebergaenge fehlen ebenfalls voellig.
Vor diesem Hintergrund kann es nur eine Konsequenz geben: Um langfristig tatsaechlich ein hoeheres Renteneintrittsalter zu erreichen, brauchen wir verstaerkte Aktivitaeten, um die Beschaeftigungsquote aelter Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer zu erhoehen. Erst wenn mindestens jeder Zweite in der Altersgruppe 60 bis unter 65 Jahren tatsaechlich noch einer regulaeren Beschaeftigung nachgeht, kann mit der Anhebung des Renteneintrittsalters begonnen werden.
Die SPD-Bundestagsfraktion wird daher einen Antrag in den Bundestag einbringen, in dem sie eine Aussetzung der Anhebung und die Verbesserung der flexiblen Uebergaenge aus dem Erwerbsleben in die Rente fordert.
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