Bilanz nach Wegfall der Grenzkontrollen
Innenminister Joachim Herrmann: „Menschen entlang der Grenze zu Tschechien leben nach wie vor sehr sicher ? Bilanz am zweiten Jahrestag nach Wegfall der Grenzkontrollen positiv“
Am zweiten Jahrestag nach Wegfall der Grenzkontrollen zu Tschechien zog Innenminister Joachim Herrmann heute in München eine positive Bilanz: „Die Ausgleichsmaßnahmen der bayerischen Polizei nach dem Fall der Schlagbäume am 21. Dezember 2007 greifen. Auch im Jahr 2009 haben wir bislang einen Rückgang der Kriminalität von rund zwei Prozent. Das Risiko für die entlang der Grenze lebenden Menschen, Opfer einer Straftat zu werden, liegt erheblich unter dem Landesdurchschnitt und die Aufklärungsquote der Polizei ist hier mit über 70 Prozent erneut beeindruckend“, so Herrmann. Er betonte: „Dank der engagierten Arbeit der Polizei in den drei Polizeipräsidien entlang der Grenze zu unseren tschechischen Nachbarn ist unser Ziel, trotz eines Mehr an Freiheit keine Sicherheitseinbußen zuzulassen, auch im Jahr 2009 aufgegangen. Dies beweist, dass Sicherheit und Freiheit in Europa kein Gegensatzpaar sein muss“, so Herrmann.
Durch die neuen Fahndungseinheiten konnte das Spezialwissen der ehemaligen Beamten der Grenzpolizei erhalten werden. Herrmann: „Wir haben in zwei Fahndungsgürteln die Schleierfahndung ausgebaut und die örtlichen Polizei- und Kriminalpolizeiinspektionen personell verstärkt. Ein weiteres Kernstück unseres erfolgreichen bayerischen Sicherheitskonzepts ist das Gemeinsame Zentrum der deutsch-tschechischen Polizei und Zollzusammenarbeit in Schwandorf mit einer Außenstelle im tschechischen Petrovice. Dort koordinieren Beamte der bayerischen Polizei zusammen mit ihren Kollegen der Bundespolizei und der tschechischen Polizei und dem Zoll den grenzüberschreitenden Informationsaustausch.“
Die Schleierfahndung habe im Jahr 2009 bislang über 5.500 Fahndungstreffer erzielt. Gerade im Bereich der internationalen Kraftfahrzeugverschiebung, des grenzüberschreitenden Transports von Waffen, Sprengstoff und Betäubungsmitteln und der illegalen Migration seien die Beamten durch ihr Fachwissen außerordentlich erfolgreich. „Mit Erfahrung und geschultem Blick schöpfen die bayerischen Schleierfahnder schon bei kleinsten Ungereimtheiten Verdacht. Dieses bayerische Erfolgsmodell führte daher auch im Jahr 2009 zur Aufdeckung bedeutender Diebstahls- und Einbruchsserien.“ So erging erst im November Haftbefehl gegen zwei polnische Staatsangehörige. Beamte der Polizeiinspektion Fahndung in Waidhaus fanden im Auto der beiden nach einem kurz zuvor verübten Einbruch in Pressath 25 Motorsägen und mehrere Motorsensen und Benzinheckenscheren sowie zwei Säcke mit neuwertiger Arbeitskleidung. Auch in Freyung und Zwiesel wurden zwei Pärchen festgenommen, die für eine Reihe von Autoaufbrüchen und Diebstählen hochwertiger Fahrzeuge verantwortlich waren. Die Beamten der Polizeiinspektion Freyung stellen bei ihren Ermittlungen fest, dass der 41-jährige tschechische Tatverdächtige und seine 26-jährige ukrainische Begleiterin erbeutete Mobiltelefone bei sich hatten und gestohlene Scheck- und Kreditkarten genutzt hatten. Die Beamten der Schleierfahndung Zwiesel konnten einen hochwertigen BMW X 5, der neun Monate vorher in München gestohlen wurde, sicherstellen und den Eigentümern zurückgeben. Dem tschechischen Ehepaar konnten Autodiebstähle mit einer Schadenssumme im sechsstelligen Bereich nachgewiesen werden. Innenminister Herrmann: „Diese Erfolge zeigen, dass trotz einem Mehr an Freiheit die Sicherheit der Menschen nicht leidet. Die Bayerische Polizei wird auch weiterhin mit großer Sorgfalt und Engagement für die Sicherheit der Menschen entlang der Grenze Sorge tragen. Gerade durch die Schleierfahndung ist das Risiko für die Straftäter, beim Abtransport ihrer Beute durch die bayerische Polizei geschnappt zu werden, unverändert hoch.“
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