Bislang kein zustimmungsfaehiges Angebot der Bundesregierung beim Bildungspaket
Anlaesslich der Vertagung der Verhandlungen zum geplanten Bildungspaket im SGB II erklaert die stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion Dagmar Ziegler:
Beim Bildungspaket gibt es Fortschritte. Denn die B-Seite hat im Laufe der Verhandlungen wichtige Forderungen von SPD und Gruenen uebernommen. Dazu zaehlt die Ausweitung des Bildungspakets auf die Kinder von Wohngeldempfaengern und die Aufgabenuebertragung fuer das Bildungspaket auf die Kommunen.
Doch zentrale Fragen sind immer noch ungeloest. Hier hat die Bundesregierung bislang kein akzeptables Angebot unterbreitet.
– So wird das Bildungspaket fuer die Kommunen zum schwarzen Peter, wenn es nicht ausfinanziert ist. Genau das ist aber der Fall. Die von der Bundesregierung kalkulierten Kosten sind deutlich zu niedrig. So ist eine Aufgabenuebertragung vom Bund an die Kommunen nicht zumutbar. Dies gilt umso mehr, weil die finanzielle Situation vieler Kommen – auch in Folge der Steuerpolitik der Bundesregierung – ohnehin desolat ist.
– Zum anderen gibt es kein Entgegenkommen der Bundesregierung bei den Schul- und Jugendsozialarbeitern. Auch das muss sich aendern. Denn ohne Menschen, die die Kinder an die Hand nehmen und ihnen tatsaechlich die Tueren oeffnen, bleibt das Bildungspaket Stueckwerk. Die Auffassung der Bundesregierung, die Uebernahme der Kosten fuer die Grundsicherung im Alter raeume den Kommunen den notwendigen Spielraum ein, teilen wir nicht. Denn dass der Bund die Grundsicherung uebernimmt, war schon lange zugesagt. Fuer die Jugend- und Schulsozialarbeit ist deshalb eine eigene und serioese Finanzierung erforderlich.
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