Bologna-Reform: Laender Studienpakt von Bund und Laendern muss kommen
Anlaesslich der heutigen Beschluesse der Kultusministerkonferenz zur Nachbesserung der Bologna-Reformen erklaert der bildungs- und forschungspolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Ernst Dieter Rossmann:
Die heute von den Laendern beschlossenen Nachbesserungen zur Bologna-Reform sind erste wichtige Schritte zur Verbesserung der Studiensituation in Deutschland. So konnten die SPD-Laender durchsetzen, dass wenn noetig mit gesetzgeberischen Massnahmen die Pruefungslast reduziert und die Studierbarkeit verbessert werden soll. Das ist ein wesentlicher Fortschritt gegenueber den unionsregierten Laendern, die es lieber bei reinen Appellen belassen wollten. Zudem nehmen die ebenfalls von den SPD-Laendern durchgesetzen Forderungen, das BAfoeG auszubauen und die Studentenwerke zu staerken, endlich auch soziale Dimension der Bologna-Reform ernst. Sie senden so auch ein Signal an die Koalitionsverhandlungen in Berlin, das BAfoeG nicht laenger in Frage zu stellen, sondern sogar auszubauen.
Leider bleiben die Laenderbeschluesse aber bei den offenen Frage zur Verbesserung der Studienqualitaet und zur Sicherung des Zugangs zum Masterstudium hinter den Erwartungen zurueck. Hier sind weitere Anstrengungen notwendig, damit die Studienreform doch noch zum Erfolg wird.
Die SPD-Bundestagsfraktion fordert deshalb einen Studienpakt fuer mehr Qualitaet im Studium und gute Lehre fuer alle. Als – nach Exzellenzinitiative und Hochschulpakt – dritte grosse Kraftanstrengung von Bund und Laendern muss ein solcher Studienpakt die zahlreichen offenen Fragen zusammenfuehren, in einer Gesamtloesung verbinden und diese auch finanziell unterlegen. Die chronische Unterfinanzierung der Hochschulen muss mit Hilfe des gemeinsamen Ziels, bis 2015 mindestens zehn Prozent des BIP fuer Bildung und Forschung aufzuwenden, ueberwunden werden. Wir brauchen hier eine enge Bund-Laender-Kooperation, denn ohne den Bund werden die Laender auch diese entscheidende Bildungsfrage nicht finanzieren koennen.
Ein erster Schwerpunkt des Studienpaktes muss die Sicherung des Masterzugangs sein fuer alle, die ein Masterstudium anstreben.
Deutschland braucht mehr Masterstudienplaetze, dafuer muessen auch die notwendigen Mittel bereitgestellt werden. Der Forderung nach mehr Master-Kapazitaeten widerspricht es auch nicht, gleichzeitig die Beschaeftigungsfaehigkeit von Bachelor-Absolventen durch staerker praxisorientierte Studiengaenge und Imagekampagnen in der Wirtschaft foerdern zu wollen. Wir werden beides tun muessen, wenn die Grundidee eines sinnvoll gestuften Studiums erfolgreich sein soll.
Ein zweiter Schwerpunkt des Studienpaktes muessen Massnahmen zur Verbesserung der Studienqualitaet und Studienbedingungen sein.
Bund und Laender koennen gemeinsam einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass die Betreuungsrelationen besser werden und eine intensive, studienbegleitende Beratung zum Standard wird.
Dazu gehoert auch die Sicherung leistungsfaehiger sozialer Dienstleistungen wie Wohnraum oder Betreuungseinrichtungen, aus deren Finanzierung sich die Laender in den vergangenen Jahren immer weiter zurueckgezogen haben. Die hohen Studienabbruchquoten beim Bachelor sind ein ernstes Alarmsignal und ohne echte Fortschritte bei der Studienqualitaet werden wir hier nicht weiter kommen.
Drittens muss der Studienpakt auch klare Erwartungen an die Hochschulen richten, ihrer gesamtgesellschaftlichen Verantwortung auch gerecht zu werden. Sie sind oeffentliche Bildungseinrichtungen mit einem Bildungsauftrag, keine renditeorientierten, auf ihr Marketingprofil fixierte unternehmensgleiche Akteure. Die Ueberpruefung der Studieninhalte und die staerkere beschaeftigungsorientierte Ausrichtung der vielen BA-Studiengaenge ist ihre Aufgabe ebenso wie die Erleichterung statt Erschwerung der innerdeutschen und europaeischen Mobilitaet. Hier bestehen noch erhebliche Verbesserungspotenziale, die auch die KMK zu Recht einfordert und gegebenenfalls gesetzgeberisch vorantreiben will. Ein Signal der Hochschulen, dieser gesellschaftlichen Verantwortung gerecht werden zu wollen, waere die Beteiligung aller Hochschulen an dem neuen Zulassungsverfahren ab 2011/12, dessen Erfolg Bund, Laender und Hochschulen unbedingt brauchen.
Alles in allem besteht in der Hochschulpolitik ein hoher Gestaltungsbedarf, auch fuer die Verhandlungsfuehrer der neuen Regierungskoalition im Bund. Sollte im Koalitionsvertrag tatsaechlich kein Ziel, kein Instrument und kein Geld zur nachhaltigen Verbesserung der Studierbarkeit und Studienqualitaet fuer alle vereinbart werden, stuenden die ersten Verlierer der schwarz-gelben Regierungsmehrheit bereits fest: die Studierenden und die Lehrenden an den deutschen Hochschulen.
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