BRACHT-BENDT: EU-Vergaberecht macht gesetzliche Frauen-Quote überflüssig
BERLIN. Zu Meldungen, wonach deutsche Firmen ohne Frauenquote im europäischen Ausland von Ausschreibungen ausgeschlossen werden können, erklärt die Sprecherin für Frauen und Senioren der FDP-Bundestagsfraktion Nicole BRACHT-BENDT:
Die FDP-Fraktion im Bundestag weist die immer bizarrer werdenden Belehrungen von EU-Kommissarin Viviane Reding wegen einer angeblich fehlenden Frauenquote in Deutschland zurück. Redings Androhung, deutsche Unternehmen erhielten keine Aufträge im Ausland, wenn sie nicht die Frauenquote des Landes einhalten, ist keineswegs ein gutgemeinter Ratschlag an die deutsche Wirtschaft, sondern ein weiterer plumper Versuch, Bundesfrauenministerin Kristina Schröder (CDU) unter Druck zu setzen. Die Liberalen im Bundestag unterstützen die Ministerin in ihrer Meinung, dass Brüssel Deutschland keine Quote vorschreiben kann.
Durch das EU-Vergaberecht erübrigt sich eine gesetzlich vorgeschriebene Frauenquote ohnehin. Unternehmen, die nicht riskieren wollen, von Ausschreibungen in Spanien oder Frankreich ausgeschlossen zu werden, werden eigenständig die Initiative ergreifen, um die Vorschriften dieser Länder einzuhalten. Die FDP-Bundestagsfraktion lehnt weiterhin jegliche Quote ab und setzt bei der Förderung von mehr Frauen in Führungspositionen auf die freiwillige Selbstverpflichtung der Wirtschaft. Die Wirtschaft ist hier bereits auf dem richtigen Weg, auch wenn noch weiterer Handlungsbedarf besteht.
Beatrix Brodkorb
Pressesprecherin und
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