Breitband-Anhörung – GRÜNE: Datenautobahn statt Autobahn
Die heutige Anhörung wurde von vielen Telekommunikations-Unternehmen dazu genutzt, die großen Versäumnisse der Landesregierung bei der bisherigen Breitbandförderung offen zu legen. „Wenn Wirtschaftsminister Posch (FDP) die Förderpolitik nicht umgehend intensiviert und neu ausrichtet, drohen die ländlichen Regionen Hessens vom schnellen Internet abgehängt zu bleiben. Posch muss seine Prioritäten vom Autobahnbau auf den Ausbau von Datenautobahnen verlagern“, stellt der Sprecher der GRÜNEN Landtagsfraktion für Regionalentwicklung, Kai Klose, fest. „In den Großstädten stehen 50 MBit/s-Anschlüsse bereit, während noch nicht einmal alle Dörfer mit 1 MBit/s-Leitungen angeschlossen sind. Wird der digitale Graben zwischen Stadt und Land nicht schnell verkleinert, droht eine weitere Abwanderung von Unternehmen, Arbeitsplätzen und jungen Menschen in die Ballungsräume.“
„Unter Wirtschaftsminister Rhiel (CDU) wurde viel Zeit vertrödelt: Benötigt werden einfachere Förderprogramme, die die Wirtschaftlichkeitslücke mit Investitionszuschüssen schließen. Schnelle, leistungsfähige Internetanschlüsse werden inzwischen allgemein als Teil der Daseinsvorsorge angesehen. Deshalb brauchen Städte und Landkreise grünes Licht, um durch eigene Anstrengungen unbürokratisch Glasfaserkabel oder wenigstens Leerrohre verlegen zu können.“
DIE GRÜNEN kündigen an, die Hinweise aus der Anhörung aufnehmen zu wollen und umgehend zu prüfen, ob dazu auch die Vorschriften zum kommunalen Wirtschaftsrecht verändert werden müssen. „Neben ausreichenden Investitionszuschüssen und glasklaren rechtlichen Vorgaben sind die Kommunen auch auf technische Beratung angewiesen. Es ist zudem nötig, dass alle Netzbetreiber ihre Infrastruktur detailliert und nachvollziehbar offen legen. Ein reibungsloser Informationsaustausch über den Netzbestand und geplante Baumaßnahmen ist zentrale Voraussetzung für einen effizienten Ausbau des Glasfasernetzes.“
Pressestelle der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN im Hessischen Landtag
Pressesprecherin: Elke Cezanne
Schlossplatz 1-3; 65183 Wiesbaden
Fon: 0611/350597; Fax: 0611/350601
Mail: gruene@ltg.hessen.de
Web: http://www.gruene-fraktion-hessen.de
