(BSOZD.com-NEWS) Berlin. Zu den Arbeitsmarktzahlen für den Monat November erklärt der stellvertretende FDP-Partei- und -Fraktionsvorsitzende RAINER BRÜDERLE:
„Diese erfreulichen Zahlen vernebeln den Blick auf die Realität. Dieses Nürnberger Adventsgeschenk hat zwar eine schöne Packung, ist innen aber hohl. Deutschland steckt mitten in einer tiefen Wirtschaftskrise. Wenn die Regierung nicht schleunigst handelt, wird die Rezession schon in wenigen Monaten voll auf den Arbeitsmarkt durchschlagen.
Da das für Deutschland wichtige Exportgeschäft einbricht, ist eine Belebung der Binnennachfrage umso wichtiger. Die Menschen brauchen dringend mehr im Geldbeutel. Die Steuern und Abgaben müssen runter. Es muß noch vor dem wichtigen Weihnachtsgeschäft einen Konsumimpuls durch Steuersenkungen geben. Es ist bezeichnend für die Orientierungslosigkeit der Bundesregierung, dass sie auf das heutige Nürnberger Warnsignal mit neuen Steuern für Erben und den Mittelstand antwortet. Jetzt werden die Zahlen aus Nürnberg auch noch frisiert. Es ist dreist, wenn Arbeitsminister Scholz einfach die 150.000 Arbeitslosen aus der Statistik rausstreichen läßt, die von externen Vermittlern betreut werden. Wir brauchen ehrliche Statistiken, keine Schönfärbereien.“
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