BRÜDERLE-Interview für das Handelsblatt (18.05.2012)
BERLIN. Der Vorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion Rainer BRÜDERLE gab dem „Handelsblatt“ (heutige Ausgabe) das folgende Interview. Die Fragen stellte Michael Inacker und Thomas Sigmund:
Handelsblatt: Herr Brüderle, die FDP war bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und Nordrhein-Westfalen auch ohne Koalitionsaussage erfolgreich. Wäre das nicht auch ein Modell für die Bundes-FDP bei der Bundestagswahl 2013?
Brüderle: In beiden Ländern war die Situation anders als im Bund. Die bürgerliche Koalition arbeitet im Bund gut und erfolgreich zusammen. Und wir haben noch einiges vor. Ich kann alle nur warnen, die eine bürgerliche Mehrheit in diesem Land nicht mehr für möglich halten. Der sozialdemokratisierte Kurs hat sich für die CDU in Nordrhein-Westfalen nicht ausgezahlt. Da haben manche in der Union von neuen Machtoptionen geträumt und wachen nun im rot-grünen Nordrhein-Westfalen auf. In der FDP haben wir genügend Kampfgewicht auf die Waage gebracht.
Handelsblatt: Das Parteiensystem hat sich mit dem Erfolg der Piraten verbreitert. Müssen Sie da nicht ein Dreierbündnis in Betracht ziehen, wenn Sie nicht zwangsläufig in der Opposition landen wollen?
Brüderle: Im Bund und in vier großen Bundesländern regieren erfolgreiche schwarz-gelbe Koalitionen. Aus meiner Sicht lohnt es sich, auch zukünftig für bürgerliche Mehrheiten zu kämpfen. Wir haben mit der Kanzlerin in der Bewältigung der Schuldenkrise sehr viel geleistet. SPD und Grüne fordern Eurobonds und wollen den Fiskalpakt aufschnüren, das wollen wir nicht. Für uns steht die Stabilität des Geldes an erster Stelle.
Handelsblatt: Müsste die FDP nicht auch personell aus dem Wahlergebnis Konsequenzen ziehen?
Brüderle: Was meinen Sie damit?
Handelsblatt: Wären Christian Lindner und Sie nicht ein gutes Gespann für den Bundestagswahlkampf, nachdem die Boygroup um Rösler gescheitert ist?
Brüderle: Wir alle spielen in einem Team und Philipp Rösler ist unser gewählter Kapitän. Meine Arbeit als Fraktionsvorsitzender macht mir viel Freude. Für mich kommt es immer auf die gute Mischung an. Und die haben wir mit der jetzigen Mannschaft. Die FDP war immer dann gut, wenn sie sich generationenmäßig breit aufgestellt hat. Das Alter ist nicht entscheidend. Das haben Sie doch bei den Wahlen in Schleswig-Holstein und NRW gesehen. Zwischen den beiden Wahlsiegern Wolfgang Kubicki und Christian Lindner liegt eine Generation.
Handelsblatt: Also Lindner und Brüderle?
Brüderle: Wir sind Teil eines guten Teams, das geschlossen für die Freiheit der Menschen in unserem Land kämpft.
Handelsblatt: Eine Klippe muss die Koalition jetzt umschiffen, das ist die Abstimmung über den dauerhaften Rettungsschirm ESM. Was bieten Sie der SPD an, damit sie zustimmt?
Brüderle: Hier geht es um die Zukunft Europas. Wir sind nicht auf dem Basar. 26 Länder haben dem Fiskalpakt in Europa zugestimmt. Ich setze auf die Vernunft der SPD. Und ich lasse mich nicht von der SPD erpressen.
Handelsblatt: Die SPD fordert eine Finanztransaktionssteuer, um Wachstumsprogramme in den Schuldenländern zu finanzieren?
Brüderle: Das ist ökonomischer Unsinn. Eine solche Steuer trifft besonders die Kleinanleger. Die Großen schließen ihre Geschäfte dann eben nicht mehr in Frankfurt, sondern in London ab. Großbritannien und andere Länder in der Eurozone machen bei einer solchen Steuer nicht mit. Eine isoliert erhobene Finanztransaktionssteuer würde nur zu Verlagerungen von Finanzgeschäften führen. Damit bekommt man keine stabileren Finanzmärkte.
Handelsblatt: Wie dann?
Brüderle: Wir könnten uns vorstellen, dass man eine Börsenumsatzsteuer einführt. Die ist von allen möglichen steuerlichen Maßnahmen halbwegs gerecht, trifft weniger die Kleinanleger und könnte auch besonders risikoreiche Derivate einbeziehen.
Handelsblatt: Was halten Sie davon, dass Herr Schäuble Chef der Eurogruppe wird?
Brüderle: Das wäre eine sehr gute Lösung. Herr Schäuble bringt aus seinen politischen Stationen einen reichen Erfahrungsschatz ein und genießt überall Respekt und hohes Ansehen. Sein Vorsitz wäre auch ein wichtiges Signal. Denn mit einem deutschen Finanzminister an der Spitze der Euro-Gruppe wird klar, dass wir die Verantwortung ebenso wie die Interessenwahrung unseres Landes in der Euro-Krisenpolitik ernst nehmen.
Handelsblatt: Wäre ein Austritt Griechenlands aus dem Euro beherrschbar?
Brüderle: Anders als vor zwei Jahren könnte die Euro-Zone einen Austritt Griechenlands heute eher verkraften. Dieser würde viel Geld kosten, wäre aber beherrschbar. Die Entscheidung liegt aber in Athen und nicht in Berlin – die Griechen müssen selbst abwägen, ob die Wiedereinführung der Drachme ihrer wirtschaftlichen Gesundung mehr hilft als der Verbleib in der Eurozone.
Handelsblatt: Das zweite große Projekt der Koalition ist die
Energiewende …
Brüderle: Die Energiewende ist für unser Land eine große Herausforderung, die wir alle gemeinsam meistern müssen. Sonst droht der Politik ein Glaubwürdigkeitsverlust. Wir brauchen einen beschleunigten Netzausbau und wir brauchen Speichertechnologien. Zugleich müssen wir darauf achten, dass der Strom für Menschen und Betriebe bezahlbar bleibt. Deshalb müssen wir die Überförderung von Solaranlagen zurückfahren. Die Reform wird leider im Bundesrat von Rot-Grün und auch von CDU-Ländern blockiert. Das kann man sich aber nicht erlauben, wenn man es mit der Energiewende ernst meint. Wir müssen jetzt in der Koalition eine Art Zwischen-Bilanz ziehen, um dann zu prüfen, wo nachgesteuert werden muss.
Handelsblatt: Ist Peter Altmaier der richtige Mann für das Amt des Umweltministers?
Brüderle: Ich schätze Peter Altmaier und arbeite seit langem gut und vertrauensvoll mit ihm zusammen. Wie auch schon als Erster Parlamentarischer Geschäftsführer der Bundestagsfraktion wird er als Umweltminister alles daran setzen, die Energiewende im Sinne der Koalition mit voranzutreiben. Peter Altmaier ist ein Pragmatiker und kommt aus dem Industrieland Saarland. Er weiß, wie wichtig eine sichere und bezahlbare Energieversorgung ist.
Handelsblatt: Wäre es nicht jetzt der richtige Zeitpunkt die Kompetenzen zu bündeln und ein Energieministerium zu schaffen?
Brüderle: Die Aufteilung der Ministerien haben wir zu Beginn der Legislaturperiode festgelegt: Das Bundeswirtschaftsministerium hat wesentliche Kompetenzen in der Energiepolitik, das Umweltministerium widmet sich vor allem den Erneuerbaren Energien. Ich glaube nicht, dass wir neue Entscheidungsstrukturen brauchen. Wir müssen jetzt nur zügig das umsetzen, was wir gemeinsam beschlossen haben. Und dass das mit Peter Altmaier gelingt, da bin ich absolut optimistisch.
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